Steinmeiers Asienreise: Abgeordnete fordern Fokus auf Menschenrechte statt Industrieinteressen
Winfried Junk
Steinmeiers Asienreise: Abgeordnete fordern Fokus auf Menschenrechte statt Industrieinteressen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereitet sich auf eine Reise nach Indonesien und auf die Philippinen vor. Drei Bundestagsabgeordnete haben ihn öffentlich aufgefordert, sich während des Besuchs nicht als Sprachrohr der deutschen Industrie zu gerieren. Stattdessen solle er Menschenrechte, Demokratie und Umweltschutz Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen einräumen.
Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey haben Steinmeier in einem Schreiben ihre Bedenken dargelegt. Sie argumentieren, dass Deutschlands Rohstoffimporte aus beiden Ländern schwere Schäden verursacht hätten. Der Nickelabbau in Indonesien habe Gewässer verschmutzt, Gemeinden vertrieben und Wälder zerstört.
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Die Abgeordneten bestehen darauf, dass Handelsabkommen Umweltzerstörung oder die Anliegen der lokalen Bevölkerung nicht ignorieren dürfen. Sie warnen vor einem „neuen, grünen Kolonialismus“ und fordern, dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen nicht auf Kosten der Menschen im Globalen Süden gehen dürfe.
Zudem bitten sie Steinmeier, sich direkt mit betroffenen Gemeinschaften auszutauschen. Ein Sprecher des Bundespräsidialamts verwies als Reaktion auf das Nachhaltigkeitskapitel im EU-Indonesien-Handelsabkommen, das auch Klimaschutzmaßnahmen umfasst.
Die Abgeordneten haben ihre Position deutlich gemacht: Steinmeier solle in seinen Gesprächen Menschenrechts- und Umweltfragen thematisieren. Das Präsidialamt hat die Sorgen zur Kenntnis genommen, verweist jedoch auf bestehende Nachhaltigkeitszusagen in den Handelsvereinbarungen.
