SPD-Politikerin fordert AfD-Verbot nach Albigs umstrittenem Vorschlag
Winfried Junk
SPD-Politikerin fordert AfD-Verbot nach Albigs umstrittenem Vorschlag
Eine führende Politikerin der SPD hat einen früheren Ministerpräsidenten scharf kritisiert, nachdem dieser eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD ins Spiel gebracht hatte. Serpil Midyatlı, stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten, lehnte jedwede Annäherung an die Partei entschieden ab und bezeichnete deren Politik als unmenschlich und undemokratisch. Der Streit entzündete sich an Äußerungen von Torsten Albig, der Kollegen aufgefordert hatte, Minderheitsregierungen mit Duldung der AfD in Betracht zu ziehen.
Der ehemalige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, hatte vorgeschlagen, die SPD solle prüfen, ob Minderheitsregierungen mit stillschweigender Unterstützung der AfD möglich seien. Sein Vorstoß löste umgehend scharfe Kritik aus den Reihen der Parteiführung aus.
Serpil Midyatlı verurteilte Albigs Ansatz als „völlig falsch“. Die AfD sei eine Partei, die Demokratie und Menschenrechte untergrabe, betonte sie. In ihrer Stellungnahme forderte sie eine dringende Prüfung, ob die AfD mit dem Grundgesetz vereinbar sei.
Midyatlı ging noch einen Schritt weiter und forderte ein vollständiges Verbot der AfD. Zudem versprach sie als Sozialdemokratin, der Partei in jedem politischen Kontext entschlossen entgegenzutreten.
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Die stellvertretende SPD-Vorsitzende machte damit unmissverständlich klar, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht infrage komme. Ihre Forderungen nach einer verfassungsrechtlichen Überprüfung und einem generellen Verbot spiegeln die kompromisslose Haltung der Partei gegen rechtsextremen Einfluss wider. Die Debatte zeigt, wie tief die Gräben sind, wenn es um den Umgang mit der wachsenden politischen Rolle der AfD geht.
