Sparpläne im Gesundheitssystem: Bundeszuschüsse werden drastisch gekürzt – wer zahlt die Zeche?
Heinz-Peter Söding
Sparpläne im Gesundheitssystem: Bundeszuschüsse werden drastisch gekürzt – wer zahlt die Zeche?
Die staatlichen Zuschüsse für das deutsche Gesundheitssystem sollen nach den neuen Sparplänen gekürzt werden. Bundesgesundheitsminister Warken hat Kürzungen bei den Subventionen vorgeschlagen – eine Reaktion auf den Druck aus dem Finanzministerium. Kritiker halten die Einschnitte jedoch für unbegründet und warnen, dass stattdessen die Versicherten belastet werden könnten.
Die Änderungen treten 2027 in Kraft und reduzieren die jährlichen Bundeszuschüsse für die gesetzlichen Krankenkassen von 14,5 auf 12,5 Milliarden Euro. Bis 2031 summieren sich die Kürzungen auf insgesamt 4,75 Milliarden Euro. Bisher fließen die Mittel unter anderem in nicht versicherungsbasierte Leistungen wie die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern.
Ein vom Haushaltsausschussmitglied Oliver Sievers in Auftrag gegebener Bericht bezeichnet die Pläne als „willkürliche Kürzungen ohne Bezug zu den tatsächlichen Kostenentwicklungen“. Auch der Bundesrechnungshof unter Präsident Ansgar Heveling (CDU) warnt, die Einschnitte stünden im Widerspruch zum Regierungsziel, die Beitragssätze zu stabilisieren.
Zwar erhalten die Krankenkassen bis 2031 jährlich zwei Milliarden Euro zusätzlich für die Versorgung von Grundsicherungsempfängern, doch der Rechnungshof hält dies für keinen Ausgleich der Subventionskürzungen. Laut Bericht werde die Finanzlücke am Ende die Versicherten treffen.
Die geplanten Kürzungen stoßen bei Prüfern und Abgeordneten auf scharfe Kritik. Sollten sie umgesetzt werden, würden ab 2027 jährlich zwei Milliarden Euro weniger in die Krankenversicherung fließen. Die Analyse kommt zu dem Schluss, dass die Maßnahmen die Bemühungen um stabile Beiträge untergraben und die Kosten auf die Versicherten abwälzen könnten.
