Sachsen-Anhalt vor der Wahl: CDU schließt AfD und Linke aus – doch was kommt danach?
Leopold Beer
Sachsen-Anhalt vor der Wahl: CDU schließt AfD und Linke aus – doch was kommt danach?
Sachsen-Anhalt steht vor einer schwierigen politischen Gemengelage im Vorfeld der anstehenden Wahl. Umfragen deuten darauf hin, dass die rechtspopulistische AfD rund 40 Prozent der Stimmen erzielen könnte – und damit stärkste Kraft würde. CDU-Landeschef Sven Schulze hat unter seiner Führung eine Zusammenarbeit mit sowohl der AfD als auch der Linken ausgeschlossen.
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Schulzes Weigerung, Minister aus den Reihen der AfD oder der Linken in Betracht zu ziehen, stößt auf Kritik. Manche werfen ihm vor, damit die Handlungsmöglichkeiten der CDU unnötig einzuengen – besonders dann, wenn FDP und Grüne den Einzug in den Landtag verpassen sollten. Ohne diese Parteien könnte es für die demokratischen Kräfte schwierig werden, eine stabile Regierung zu bilden.
Auch der SPD-Wahlspruch „Erfahrung statt Experimente“ sorgt für Gegenwind. Kritiker monieren, er stelle die AfD fälschlich als vorübergehendes Experiment dar, statt als ernstzunehmende politische Kraft. Schulzes Haltung folgt dabei der „Hufeisentheorie“, die linken und rechten Extremismus gleichsetzt – und unterstreicht so die von der CDU beschlossene Unvereinbarkeitserklärung mit der Linken.
Beobachter warnen, eine Minderheitsregierung – ähnlich wie in Thüringen oder Sachsen – könnte auf einen technokratischen Kurs umschwenken. Dies berge die Gefahr, die parlamentarische Arbeit zu entpolitisieren, wie es bereits in Italien unter Mario Draghi der Fall war. Dessen technokratische Regierung zerbrach schließlich und ebnete Giorgia Meloni den Weg an die Macht.
Die Weigerung der CDU, mit der Linken zu kooperieren, könnte die Koalitionsbildung nach der Wahl zusätzlich erschweren. Sollten kleinere demokratische Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wird die Regierungsbildung zur noch größeren Herausforderung. Die Situation zeigt die Risiken auf, die mit einer Verengung des politischen Spektrums in einer sich wandelnden Landschaft einhergehen.
