Sachsen-Anhalt verbietet Schülerpraktika bei der AfD-Landtagsfraktion
Leopold Beer
Sachsen-Anhalt verbietet Schülerpraktika bei der AfD-Landtagsfraktion
Schulen in Sachsen-Anhalt haben Schülern verboten, Praktika bei der Landtagsfraktion der AfD zu absolvieren. Von der Entscheidung betroffen ist in diesem Jahr auch der "Girls' und Boys' Day", für den sich über 20 Jugendliche um Plätze bei der Partei beworben hatten. Bildungsminister Jan Riedel unterstützt das Vorgehen und bezeichnet es als notwendig, um demokratische Grundwerte zu schützen.
Hintergrund des Verbots sind Bedenken wegen der politischen Ausrichtung der AfD. Minister Riedel begründete die Entscheidung damit, dass eine Zusammenarbeit mit der Partei nicht hinnehmbar sei, da Teile von ihr von deutschen Behörden als rechtsextrem eingestuft wurden. Zudem verwies er auf das, was er als antidemokratische und menschenverachtende Elemente im Programm der AfD bezeichnete.
Die AfD wies die Entscheidung als politisch motiviert zurück. Ulrich Siegmund, Vorsitzender der Landtagsfraktion, behauptete, die Fraktion agiere als eigenständige juristische Person und sei von der Partei zu trennen. Dennoch hält das Bildungsministerium an seiner Haltung fest und betont, Schulen müssten verfassungstreue Werte vertreten.
Über 20 Schüler hatten sich für den jährlichen Berufsorientierungstag um Plätze bei der AfD-Fraktion beworben. Die Initiative, die Jugendlichen Einblicke in verschiedene Berufe ermöglichen soll, wird die Büros der Partei in Sachsen-Anhalt nun ausschließen.
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Das Verbot bedeutet, dass in diesem Jahr keine Schüler ein Praktikum bei der AfD-Landtagsfraktion absolvieren werden. Der Staat besteht darauf, dass die Maßnahme im Einklang mit der Verantwortung stehe, demokratische Normen zu verteidigen. Die AfD lehnt die Entscheidung weiterhin ab und stellt sie als Versuch dar, die Partei an den Rand zu drängen.
