Rehlinger lehnt Mehrwertsteuererhöhung ab und fordert Entlastung für Bürger
Serpil Kranz
Rehlinger lehnt Mehrwertsteuererhöhung ab und fordert Entlastung für Bürger
Die Bundesregierung prüft einen Vorschlag, den regulären Mehrwertsteuersatz von 19 auf 21 Prozent anzuheben. Anke Rehlinger, die saarländische SPD-Ministerpräsidentin, hat sich deutlich gegen diese Pläne ausgesprochen. Sie argumentiert, eine solche Erhöhung würde vor allem Verbraucher im Alltag unangemessen belasten, und plädiert stattdessen für alternative Steuerreformen.
Rehlingers Widerstand fällt zeitlich mit einer SPD-Konferenz an diesem Freitag zusammen, auf der die Partei ihre Reformagenda vorstellen wird. Statt einer Mehrwertsteuererhöhung setzt sie sich für eine Entlastung bei der Einkommensteuer für 95 Prozent der Steuerzahler ein. Spitzenverdiener sollen hingegen nach ihren Vorstellungen höhere Abgaben leisten.
Die Ministerpräsidentin unterstützt zudem den Vorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Darüber hinaus spricht sie sich für eine höhere Erbschaftsteuer aus, um zusätzliche Einnahmen zu generieren. Falls die Mehrwertsteuer steigen sollte, schlägt sie vor, den ermäßigten Satz von 7 Prozent zu senken und gleichzeitig die Steuern auf Arbeitseinkommen zu reduzieren, um die Auswirkungen abzufedern.
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Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, wie der Staatshaushalt konsolidiert werden kann, ohne Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen übermäßig zu belasten. Rehlingers Position macht deutlich, wie gespalten die SPD in der Frage ist, wie zukünftige Ausgaben finanziert werden sollen.
Der Regierungsvorschlag zur Mehrwertsteuer bleibt umstritten, während Rehlinger weiter für Steueränderungen wirbt, die vor allem Vermögendere stärker in die Pflicht nehmen. Dazu zählen Reformen bei der Erbschaftsteuer sowie die Abschaffung des Ehegattensplittings. Die endgültigen Beschlüsse der SPD werden auf der anstehenden Konferenz in dieser Woche erwartet.
