Rechtsstreit um abgesagten Nahost-Vortrag in Ingolstadt eskaliert
Leopold Beer
Rechtsstreit um abgesagten Nahost-Vortrag in Ingolstadt eskaliert
In Ingolstadt hat sich ein Rechtsstreit entfacht, nachdem die Stadt einen geplanten Vortrag des Ökonomen Shir Hever abgesagt hat. Die von der Göttinger Allianz für einen gerechten Frieden im Nahen Osten organisierte Veranstaltung wurde nur wenige Tage vor dem geplanten Termin abgesagt. Das Bündnis hat nun Klage gegen die Stadt eingereicht und fordert Schadensersatz für die entstandenen Kosten.
Der Streit begann, als der Mietvertrag für den Veranstaltungsort Holbornsches Haus plötzlich gekündigt wurde. Göttingens Oberbürgermeisterin Petra Broistedt begründete die Entscheidung mit Hevers Verbindungen zu Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten – einer Gruppe, die vom deutschen Verfassungsschutz als "gesichert extremistisch" eingestuft wird. Der Vortrag mit dem Titel "Israel am Ende? Nach zwei Jahren Krieg in Gaza ist das Land wirtschaftlich, demografisch und moralisch isoliert" sollte ursprünglich stattfinden, bevor die Absage erfolgte.
Die Göttinger Allianz für einen gerechten Frieden im Nahen Osten hat daraufhin Klage gegen die Stadt eingereicht. Sie fordert 412,93 Euro Schadensersatz, um Hevers Reisekosten und Honorar sowie Zinsen zu decken. Das Bündnis wirft der Stadt vor, jüdische Stimmen zu unterdrücken, die die israelische Politik kritisieren, und argumentiert, dass nur diejenigen in öffentlichen Räumen sprechen dürften, die auf solche Kritik verzichteten.
Dies ist nicht das erste Mal, dass die Allianz auf Hindernisse stößt. 2019 sollte der Göttinger Friedenspreis an Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten verliehen werden, doch die Preisverleihung konnte nicht im Audimax der Universität stattfinden. Der Zentralrat der Juden in Deutschland griff ein, woraufhin der Veranstaltungsort geändert wurde. Bisher haben weder die Bundesregierung noch der Bundestag zu den jüngsten Vorwürfen Stellung genommen, wonach Einschränkungen mit Einstufungen des Verfassungsschutzes zusammenhängen.
Der Rechtsstreit unterstreicht die anhaltenden Spannungen um Meinungsfreiheit und politische Veranstaltungen in Göttingen. Die Schadensersatzforderung des Bündnisses wird entscheiden, ob die Stadt die finanziellen Verluste durch den abgesagten Vortrag tragen muss. Bisher gibt es keine offizielle Stellungnahme höherer Stellen zu den weiteren Auswirkungen solcher Beschränkungen.
