Potsdamer Gericht stärkt Stadtwerke im Machtkampf um Energie und Wasser GmbH
Serpil Kranz
Potsdamer Gericht stärkt Stadtwerke im Machtkampf um Energie und Wasser GmbH
Rechtlicher Streit um Entscheidungsbefugnisse bei Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) nimmt entscheidende Wendung
Vor dem Potsdamer Landgericht hat sich im Streit um die Entscheidungsgewalt bei der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) eine wichtige Entwicklung ergeben. Das Gericht signalisierte Unterstützung für die Stadtwerke Potsdam, den Mehrheitsgesellschafter, in dessen Konflikt mit dem Minderheitsinvestor Edis. Unterdessen treibt EWP seine Pläne voran, die Energie- und Wasserversorgung im Rahmen eines 1,3-Milliarden-Euro-Projekts auf erneuerbare Quellen umzustellen.
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Kern des Streits: Mitspracherechte des Aufsichtsrats Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Frage, wie viel Einfluss der Aufsichtsrat auf grundlegende Unternehmensentscheidungen haben sollte – darunter auch die ehrgeizige Strategie der EWP zur grünen Wende. Der Rechtsstreit war entstanden, nachdem Edis, der Minderheitsgesellschafter, Klage gegen die bestehende Governance-Struktur des Unternehmens erhoben hatte. Edis argumentiert, die Satzung der EWP räume dem Aufsichtsrat bereits stärkere Rechte ein, um Minderheitsinteressen zu schützen. Zudem kritisierte der Investor, dass das Unternehmen bei seinen Plänen zur Wärmewende nicht ausreichend konsultiert habe.
Gericht deutet Niederlage für Edis an Während der Verhandlung ließ die vorsitzende Richterin erkennen, dass die Klage von Edis voraussichtlich wenig Aussicht auf Erfolg habe. Sie betonte, dass grundlegende Unternehmensentscheidungen sich an den Mehrheitsverhältnissen der Gesellschafter und an der Risikoverteilung orientieren müssten. Zudem bestätigte sie, dass die Gesellschafterversammlung – und nicht der Aufsichtsrat – das primäre Entscheidungsgremium bleiben solle, während der Aufsichtsrat eine beratende und kontrollierende Funktion ausübe.
Beide Seiten erhalten nun Gelegenheit, zu den vorgebrachten Argumenten Stellung zu nehmen. Ein endgültiges Urteil wird nicht vor Oktober erwartet.
EWP setzt auf grüne Transformation – unabhängig vom Prozessausgang Die Pläne der EWP umfassen Investitionen in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro, um die Strom-, Wärme- und Wasserversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen. Zur Finanzierung beabsichtigt das Unternehmen, einen Kredit über etwa 375 Millionen Euro aufzunehmen. Die ökologische Umstellung bildet einen zentralen Baustein der langfristigen Strategie des Unternehmens, doch ihre Umsetzung hängt teilweise vom Ausgang des laufenden Rechtsstreits ab.
Die vorläufige Haltung des Gerichts stärkt die Position der Stadtwerke Potsdam im Governance-Konflikt. Die Investitionen in erneuerbare Energien werden jedoch unabhängig vom endgültigen Urteil vorangetrieben. Eine Entscheidung wird nun frühestens für Oktober erwartet, während beide Parteien in der Zwischenzeit ihre Argumente weiter ausarbeiten.
