Niedersachsen schafft drei neue Wahlkreise vor der Bundestagswahl 2027
Heinz-Peter SödingNiedersachsen bekommt drei neue Wahlkreise - Niedersachsen schafft drei neue Wahlkreise vor der Bundestagswahl 2027
Niedersachsen wird vor der Bundestagswahl 2027 drei neue Wahlkreise einrichten. Die Änderung erfolgt nach einem Gerichtsurteil, das Mängel bei den bisherigen Wahlkreisgrenzen feststellte. Trotz Widerstand einiger Parteien billigten die Abgeordneten die Reform.
Ende 2024 hatte das Landesverfassungsgericht in Bückeburg entschieden, dass die Wahlkreisgrenzen der Bundestagswahl 2022 gegen verfassungsrechtliche Vorgaben verstießen. Im Mittelpunkt stand die ungleiche Verteilung der Wählerzahlen: In 33 von 87 Wahlkreisen lag die Zahl der Wahlberechtigten um mehr als 15 Prozent über oder unter dem Durchschnitt von 69.710. Vier Wahlkreise wichen sogar um über 20 Prozent ab und fielen damit in die vom Gericht definierte "gelbe Zone" der Toleranzgrenze.
Der Landtag reagierte mit der Schaffung von drei neuen Wahlkreisen: Rastede/Varel, Nordhorn und Vechta-Süd. Damit erhöht sich die Gesamtzahl von ursprünglich 87 auf 90. Die Entscheidung wurde von SPD und Grünen unterstützt, während CDU und AfD dagegen stimmten.
Die Neuordnung soll die Wählerrepräsentation bis zur Bundestagswahl 2027 ausgleichen und entspricht der Forderung des Gerichts nach einer gerechteren Verteilung der Wahlberechtigten. Die Änderungen treten vor der nächsten Bundestagswahl in Kraft.