Niedersachsen beschleunigt Vergabeverfahren und setzt auf faire Löhne

Niedersachsen bindet Vergabe von Äußerungen an Tariflöhne - Niedersachsen beschleunigt Vergabeverfahren und setzt auf faire Löhne

Niedersachsen reformiert Vergaberecht: Schnellere Verträge und faire Löhne

Niedersachsen will sein öffentliches Vergaberecht reformieren, um die Vergabe von Aufträgen zu beschleunigen und faire Löhne durchzusetzen. Das neue Gesetz, das nächste Woche in erster Lesung im Landtag beraten wird, sieht strengere Lohnkontrollen und vereinfachte Verfahren für Rathäuser und Bauprojekte vor.

Nach dem Entwurf müssen Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, tarifliche Entgelte garantieren. Ein spezielles Dreier-Team soll stichprobenartige Kontrollen durchführen, um die Einhaltung zu überprüfen. Bei Verstößen drohen Bußgelder oder sogar der Entzug des Auftrags.

Zudem will das Land Bürokratie abbauen, indem es den Papierkram reduziert und die finanziellen Grenzen für Direktvergaben anhebt. Die Behörden erhoffen sich dadurch schnellere Entscheidungsprozesse in Kommunen und auf Baustellen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Reformen bereits begrüßt und argumentiert, sie würden faire Bezahlung fördern und gleichzeitig die Bürokratie entflechten. Die Befürworter des Gesetzes sind überzeugt, dass eine zügigere Vergabepraxis Infrastrukturprojekte effizienter vorantreiben wird.

Das Gesetz geht nun in die erste parlamentarische Debatte. Bei Verabschiedung müssen Unternehmen Lohnstandards einhalten, profitieren aber von schnelleren Genehmigungsverfahren. Die Behörden werden die Einhaltung durch unangekündigte Kontrollen und Sanktionen bei Verstößen überwachen.