Neue Spritpreisregelung startet erst am 1. April statt März
Die neue Kraftstoffpreisregelung in Deutschland wurde um vier Tage verschoben. Ursprünglich für den 29. März geplant, tritt das Gesetz nun am 1. April in Kraft. Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) ordnete die Verzögerung an, um mehr Vorbereitungszeit zu ermöglichen.
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete das Gesetz am Freitagnachmittag. Nach der neuen Regelung dürfen Tankstellen die Spritpreise nur noch einmal täglich, und zwar mittags, anpassen. Wäre die Verordnung sofort veröffentlicht worden, wäre sie bereits am folgenden Tag in Kraft getreten.
Das Wirtschaftsministerium bat das Bundesamt für Justiz, die digitale Veröffentlichung zu verschieben. Beteiligte wie Mineralölkonzerne und das Bundeskartellamt hatten um zusätzliche Zeit für die Anpassung gebeten. Das Ministerium wies das Amt an, die Verordnung stattdessen am 31. März im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.
Mit der Verschiebung soll ein reibungsloserer Übergang für Unternehmen und Behörden sichergestellt werden. Tankstellen haben nun bis zum 1. April Zeit, sich auf die einmal tägliche Preisanpassung einzustellen.
Die Umsetzung des Gesetzes verschiebt sich damit vom 29. März auf den 1. April. Die zusätzlichen Tage geben Mineralölfirmen und Behörden mehr Zeit, die Änderungen umzusetzen. Die Tankstellen müssen sich nun auf die mittägliche Preisaktualisierung ab kommendem Monat vorbereiten.
