Merz warnt SPD mit scharfen Worten: "Keine höheren Steuern – auch nicht mit mir"
Serpil Kranz
Merz warnt SPD mit scharfen Worten: "Keine höheren Steuern – auch nicht mit mir"
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seinem Koalitionspartner, der SPD, eine unmissverständliche Warnung erteilt. Mit ungewöhnlich scharfen Worten forderte er Zurückhaltung in der Steuerpolitik und verteidigte die Position der CDU in der Regierung. Seine Äußerungen deuten auf wachsende Spannungen innerhalb der Koalition hin.
Direkt an SPD-Chef Lars Klingbeil gerichtet, lehnte Merz Pläne für höhere Steuern auf Spitzenverdiener entschieden ab. Er machte deutlich, dass solche Vorhaben ohne die Zustimmung von CDU und CSU keine Chance hätten. „Auch nicht mit mir“, fügte er hinzu und unterstrich damit seine Haltung.
Merz betonte zudem, dass Kompromisse in der Regierung von beiden Seiten kommen müssten. Er stellte klar, dass es in Deutschland keine linke Mehrheit gebe, und warnte die SPD vor überzogenen Forderungen. „In dieser Koalition muss die Union Gehör finden“, beharrte er.
Der Kanzler räumte zwar Unmut innerhalb der CDU ein, machte aber deutlich, dass er die Partei nicht destabilisieren wolle. Zwar schloss er eine Suche nach alternativen Mehrheiten aus, doch seine Aussagen verdeutlichten die zunehmende Belastung des Bündnisses.
Merz’ Aussagen unterstreichen die vertiefende Kluft in der Finanzpolitik. Die Steuerpläne der SPD stoßen auf klaren Widerstand der CDU-Führung. Wie die Koalition diesen Konflikt löst, wird über ihre Handlungsfähigkeit in den kommenden Monaten entscheiden.
