Mehrheit der Deutschen will Strafbarkeit von Politikerbeleidigung behalten – Umfrage zeigt klare Kluft
Heinz-Peter Söding
Mehrheit der Deutschen will Strafbarkeit von Politikerbeleidigung behalten – Umfrage zeigt klare Kluft
Eine neue Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen das Gesetz beibehalten möchte, das die Beleidigung von Politikern unter Strafe stellt. Die von Forsa Anfang Juni 2026 durchgeführte Erhebung offenbart eine breite Unterstützung quer durch die politischen Lager, wobei sich die Meinungen in bestimmten Wählergruppen deutlich unterscheiden.
Die Befragung unter 1.007 Personen am 4. und 5. Juni ergab, dass 58 Prozent der Deutschen für die Beibehaltung des Gesetzes sind, während 38 Prozent dessen Abschaffung befürworten. In Westdeutschland war die Zustimmung mit 59 Prozent etwas höher als in Ostdeutschland (52 Prozent).
Besonders ausgeprägt ist die Unterstützung bei Wählern der Linken (65 Prozent) und der Grünen (72 Prozent), die mehrheitlich für die Beibehaltung der Regelung sind. Selbst unter den Anhängern von SPD und CDU/CSU – den Parteien der aktuellen großen Koalition – sprechen sich jeweils 84 Prozent für die Beibehaltung des Gesetzes aus. Diese Einigkeit steht im Kontrast zur Haltung der Parteiführungen, da die CDU die Streichung des Straftatbestands vorantreibt.
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Die einzige größere Gruppe, die sich gegen das Gesetz ausspricht, kommt aus dem rechtsextremen Lager der AfD: 60 Prozent ihrer Anhänger wollen es abschaffen. Die SPD hingegen kritisiert den Vorstoß der CDU und bezeichnet den Zeitpunkt des Abschaffungsversuchs als unglücklich gewählt.
Die Ergebnisse verdeutlichen eine klare Kluft zwischen der öffentlichen Meinung und dem politischen Kalkül. Während die Mehrheit der Wähler in den meisten Parteien und Regionen das Gesetz beibehalten möchte, könnte der Abschaffungsdruck der CDU zu Konflikten innerhalb der Koalition führen. Die Debatte darüber, ob die Beleidigung von Politikern weiterhin strafbar sein soll, wird voraussichtlich weitergehen.
