Mainzer Haushalt 2026 nur mit harten Kürzungen genehmigt – Schuldenlast bleibt kritisch
Winfried Junk
Mainzer Haushalt 2026 nur mit harten Kürzungen genehmigt – Schuldenlast bleibt kritisch
Mainzer Haushalt 2026 genehmigt – aber mit strengen Auflagen
Die Aufsichtsbehörde des Landes, die ADD, hat den Haushalt der Stadt Mainz für 2026 nur unter Auflagen freigegeben: Sie verhängte drastische Kürzungen und warnte vor übermäßiger Neuverschuldung. Dennoch wertet die Stadtführung die Entscheidung als Schritt voran in ihren Bemühungen um eine finanzielle Konsolidierung.
Die ADD erteilte ihre Zustimmung erst, nachdem sie die geplanten Investitionen von ursprünglich 306 Millionen Euro auf 75 Millionen Euro zusammenstreich. In einem Schreiben an die Stadt bezeichnete die Behörde die ursprünglichen Zahlen als "unrealistisch" und kritisierte den Zeitplan für die Umsetzung. Zudem lehnte sie die Prognosen zur künftigen Schuldenentwicklung als "vollständig unhaltbar" ab und erklärte, eine weitere Kreditaufnahme sei "kaum zu rechtfertigen".
Trotz der Kürzungen präsentiert die Mainzer Stadtspitze die Genehmigung als Erfolg. Mainz bleibt Teil des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte", das bundesweit 32 Milliarden Euro an finanzieller Entlastung für die Kommunen fordert. Gleichzeitig verlangt die Kenia-Koalition in Mainz "grundlegende Reformen" von Bund und Land.
Die Haushaltsfreigabe erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Mainz allein für 2026 Kredite in Höhe von rund 395,4 Millionen Euro aufnehmen will. Bis 2029 könnte sich die Gesamtverschuldung auf etwa 1,1 Milliarden Euro belaufen. Die Entscheidung der ADD verhindert zwar eine vollständige Ablehnung durch das Landesinnenministerium, lässt der Stadt aber deutlich weniger finanziellen Spielraum als ursprünglich vorgesehen.
Der genehmigte Haushalt zwingt Mainz, seine Pläne zurückzufahren – bei gleichzeitig weiter hoher Schuldenlast. Da die Neuverschuldung bis 2029 die Marke von einer Milliarde Euro überschreiten dürfte, wird die Finanzstrategie der Stadt weiterhin genau unter die Lupe genommen. Die Auflagen der ADD unterstreichen die anhaltenden Spannungen zwischen kommunalen Ausgabenplänen und der Kontrolle durch das Land.
