Landräte radeln gegen Haushaltskrise: Protest in Mainz für finanzielle Rettung
Winfried Junk
Landräte radeln gegen Haushaltskrise: Protest in Mainz für finanzielle Rettung
Landräte in Rheinland-Pfalz protestieren mit Radtour in Mainz gegen finanzielle Notlage
Landräte aus ganz Rheinland-Pfalz haben in Mainz mit einer symbolischen Fahrraddemonstration auf die dramatische Haushaltskrise in ihren Kreisen aufmerksam gemacht. Unter dem Motto "Wir radeln uns kaputt" beteiligten sich alle 24 Kreisverwaltungschefs an der Aktion und warnten vor einer weiteren Zuspitzung der finanziellen Lage. Die Protestfahrt richtete sich an die künftige Landesregierung und forderte schnelle Maßnahmen, um Kürzungen bei öffentlichen Leistungen und einen finanziellen Kollaps abzuwenden.
Anlass der Demonstration war die aktuelle Prognose für den Haushalt 2027, die ein Millionenloch offenbart. Beamte betonten, dass selbst der Haushalt 2026 nur unter strengen Auflagen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) ausgeglichen bleiben könne. Achim Hallerbach, einer der beteiligten Landräte, bezeichnete die Situation als "alarmierend" und warnte, dass ohne Unterstützung weitere Einsparungen unvermeidbar seien.
Achim Schwickert, Vorsitzender des Landkreistags Rheinland-Pfalz, unterstrich die Dringlichkeit und forderte die neue Landesregierung zu sofortigem Handeln auf. Die Verwaltungschefs stellten drei zentrale Forderungen auf: auskömmliche Finanzierung, eine unterstützende Bildungspolitik sowie eine flächendeckende medizinische Grundversorgung. Sie betonten, dass funktionsfähige Kreisverwaltungen unverzichtbar seien, um öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser und die Infrastruktur aufrechtzuerhalten.
Hallerbach forderte zudem mehr Gerechtigkeit und verlangte vom Land, das Prinzip "Wer bestellt, zahlt" umzusetzen. Andernfalls, so seine Warnung, würden Bund und Länder weiterhin finanzielle Lasten auf die Kommunen abwälzen – mit der Folge, dass diese ihre grundlegenden Aufgaben nicht mehr erfüllen könnten.
Die Radtour diente als direkter Appell an die Politik vor Beginn der neuen Legislaturperiode. Die Landräte machten deutlich: Ohne schnelle Reformen bei der Finanzierung werden essenzielle Leistungen weiter unter Druck geraten. Nun hängt es von der Landesregierung ab, ob sie auf die Forderungen nach Entlastung und struktureller Unterstützung eingeht.
