Krach attackiert Bundesregierung: "Sozialkürzungen treffen Berliner besonders hart"
Serpil Kranz
Krach attackiert Bundesregierung: "Sozialkürzungen treffen Berliner besonders hart"
Steffen Krach, SPD-Vorsitzender in Berlin und Kandidat für das Bürgermeisteramt, hat die Herangehensweise der Bundesregierung bei den Sozialreformen scharf kritisiert. Die geplanten Kürzungen träfen die Berliner Bevölkerung ungerechtfertigt, insbesondere bei Wohngeld, Elterngeld und Studienförderung, so Krach.
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Er warf der Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten vor, sich bei Sozialleistungen und im Gesundheitswesen einseitig auf Sparmaßnahmen zu konzentrieren. Der Regierung fehle eine klare Erklärung, wozu die Reformen eigentlich dienen sollen – stattdessen werde ständig mit neuen Kürzungsplänen hantiert, ohne ein ausbalanciertes Gesamtkonzept.
Krach forderte die Verantwortlichen auf, mit den täglichen Ad-hoc-Vorschlägen aufzuhören und stattdessen ein faires, durchdachtes Reformpaket zu erarbeiten. Zudem beschrieb er eine düstere Stimmung unter den Wählern, von denen viele ihren Unmut äußern wollten. Um dies zu veranschaulichen, lud er Kanzler und Minister ein, mit ihm an einem Berliner Informationsstand zu stehen und die öffentliche Stimmung hautnah mitzuerleben.
Der SPD-Politiker betonte, dass Gerechtigkeit Vorrang vor Tempo haben müsse. Zugleich äußerte er Zweifel, dass vor der Sommerpause noch eine Einigung auf die Reformen gelingen werde – die Zeitplanung beurteilte er pessimistisch.
Krachs Kritik zielt vor allem auf die Auswirkungen der Kürzungen für sozial Schwache und die unkoordinierte Kommunikation der Regierung. Sein Appell für mehr Ausgewogenheit spiegelt die wachsende Unzufriedenheit der Berliner Wähler wider. Der Konflikt wirft Fragen auf, ob die Reformen vor der Sommerpause überhaupt realisierbar sind.
