Hubig will Femizide und geschlechtsspezifische Morde härter bestrafen
Winfried Junk
Hubig will Femizide und geschlechtsspezifische Morde härter bestrafen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig schlägt Reform des Strafgesetzbuchs vor, um geschlechtsspezifische Tötungsdelikte strenger zu ahnden. Die geplante Änderung zielt darauf ab, Morde, die aufgrund des Geschlechts des Opfers verübt werden, konsequenter als solche zu verfolgen und härter zu bestrafen. Bisher werden solche Taten mitunter nur als Totschlag gewertet, was zu milderen Strafen führt.
Nach geltendem Recht können Tötungen aus Besitzanspruch oder Kontrollzwang zwar als Mord angeklagt werden. Doch oft stufen Gerichte diese zu Totschlag herab, wenn die Angeklagten verminderte Schuldfähigkeit geltend machen. Diese Regelungslücke ermöglicht es einigen Tätern, einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu entgehen, da Totschlag mit festen Haftstrafen verbunden ist, die eine spätere Entlassung vorsehen.
Hubigs Vorstoß sieht vor, diese Lücke zu schließen, indem geschlechtsspezifische Motive explizit in den Mordparagrafen aufgenommen werden. Wird der Entwurf verabschiedet, würden Tötungen, bei denen das Geschlecht des Opfers der entscheidende Beweggrund ist, automatisch als Mord gelten. Die Reform soll sicherstellen, dass die Strafen der Schwere der Tat entsprechen – insbesondere bei Femiziden und vergleichbaren Verbrechen.
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Die Bundesregierung argumentiert, dass die aktuellen Gesetze die besondere Schwere geschlechterbasierter Gewalt nicht ausreichend berücksichtigen. Durch die Präzisierung des Strafgesetzbuchs sollen klare rechtliche Grundlagen geschaffen werden, um solche Taten systematisch als Mord und nicht als Totschlag zu verfolgen.
Die geplante Neuregelung würde bedeuten, dass geschlechtsspezifische Tötungen nicht länger als Totschlag abgetan werden könnten. Lebenslange Haftstrafen wären dann für diese Verbrechen möglich – eine angemessene Konsequenz angesichts ihrer Schwere. Die Regierung erhofft sich von der Reform einen besseren Schutz für Opfer und ein deutlicheres Signal, wie ernst solche Straftaten genommen werden.
