Hessen und Sachsen verschärfen Kampf gegen wachsenden Linksextremismus in Deutschland
Winfried Junk
Hessen und Sachsen verschärfen Kampf gegen wachsenden Linksextremismus in Deutschland
Innenminister aus Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen linksextremistische Bestrebungen. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund eines deutlichen Anstiegs politisch motivierter Straftaten in Deutschland im vergangenen Jahr. Beide Bundesländer schlagen neue Instrumente vor, um linksextremistische Aktivitäten besser zu überwachen und einzudämmen.
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten stieg um etwa 35 Prozent auf über 13.000 Fälle. Gewalttaten aus dem linksextremistischen Spektrum nahmen dabei besonders stark zu – um 42,6 Prozent auf 1.087 Vorfälle. In Hessen verdoppelten sich solche Delikte nahezu und stiegen um rund 153 Prozent.
Sachsen setzt sich für eine verstärkte Beobachtung der linksextremistischen Szene ein. Zudem fordert das Land eine gemeinsame Bund-Länder-Datenbank zu Linksextremismus, um die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu verbessern.
Hessen wiederum prüft ein mögliches Verbot des Portals Indymedia. Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Plattform als das „zentrale Propagandainstrument der linksextremistischen Szene“. Der Vorschlag des Landes umfasst zudem systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für gewaltbereite Linksextremisten.
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Darüber hinaus verlangt Hessen eine aktualisierte bundesweite Einschätzung der Gefahr durch gewaltbereiten Linksextremismus. Ziel ist es, Netzwerke und Mobilisierungspotenziale innerhalb der Bewegung genauer zu analysieren.
Die geplanten Maßnahmen – darunter eine neue Datenbank, mögliche Verbote und Reisebeschränkungen – sind eine Reaktion auf die zunehmende Gewalt von Linksextremisten in ganz Deutschland. Die Bundesländer sind überzeugt, dass diese Schritte den Sicherheitsbehörden eine wirksamere Bekämpfung ermöglichen werden.
