Heizungsreform: Klimaministerin Banaszak zerpflückt Koalitionsentwurf als klimaschädlich
Serpil Kranz
Heizungsreform: Klimaministerin Banaszak zerpflückt Koalitionsentwurf als klimaschädlich
Der jüngste Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Heizungsreform stößt auf scharfe Kritik aus den eigenen Reihen. Bereits hatten der SPD-Politiker Klaus Mindrup und die Grünen-Abgeordnete Steffi Lemke Bedenken geäußert, doch nun hat Klimaministerin Steffi Banaszak mit deutlichen Worten die Pläne gerügt und gewarnt, dass die Vorhaben die Klimaziele Deutschlands gefährden.
Banaszak argumentiert, der Koalitionsentwurf werde die Nebenkosten in die Höhe treiben und gleichzeitig das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 untergraben. Als zentralen Schwachpunkt nannte sie das Fehlen eines Verbots fossiler Brennstoffe nach 2045 – dies würde Haushalte langfristig an Öl und Gas binden, so die Ministerin.
Laut Banaszak schafft der Entwurf zudem Verwirrung in der Wärmeplanung und bei der Infrastruktur. Statt die Emissionen zu senken, vertiefe er die Abhängigkeit von fossilen Importen – und komme damit vor allem Öl- und Gaskonzernen zugute.
Die Ministerin warf der Koalition darüber hinaus vor, Deutschlands Anspruch auf technologische Führerschaft aufzugeben. Noch weiter ging sie mit der Aussage, dass bereits eine einzige Zustimmungsstimme eines Sozialdemokraten zum Entwurf der SPD in der Klimapolitik schwer schaden würde.
Banaszaks Kritik offenbart tiefe Gräben in der Debatte um die Heizungsreform. Sollte das Gesetz in der vorliegenden Form verabschiedet werden, drohen den Verbrauchern höhere Kosten bei gleichzeitig verzögertem Fortschritt auf dem Weg zur Klimaneutralität. Nun steht die Frage im Raum, ob die Koalition ihre Pläne überarbeitet – oder trotz innerer Widerstände weiter vorprescht.
