Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Heinz-Peter Söding
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Nach einer langwierigen Debatte am Freitag konnte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein keinen Haushalt für das Jahr 2026 beschließen. Die Blockade entstand nach einem umstrittenen Vorschlag, die Besetzung der meisten freien Stellen einzufrieren – eine Maßnahme, die den Kreis in finanzielle Unsicherheit stürzt. Beamte warnen nun vor schweren Folgen, falls keine Einigung in Kürze erzielt wird.
Die Sitzung dauerte über sechs Stunden, doch die Streitigkeiten über Finanzierung und Personal blieben ungelöst. Ein Antrag der CDU, Einstellungen – mit Ausnahme von Notfällen – vorerst zu stoppen, scheiterte nach rechtlichen Bedenken. Die Partei zog den Vorschlag später zurück, als deutlich wurde, dass er die Kompetenzen des Kreistags überschritt.
Ohne einen genehmigten Stellenplan kam der gesamte Haushaltsprozess zum Erliegen. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass von der Einstellungsperre 108 Positionen betroffen wären. Der Dispositionskredit des Kreises ist nahezu aufgebraucht, und die verbleibenden Mittel könnten bis zur nächsten Sitzung im Juni nicht ausreichen.
Um eine Finanzkrise abzuwenden, wird der Kämmerer nun mit Banken verhandeln und Unterstützung bei der Bezirksregierung Arnsberg beantragen. Sollte der Kreistag weiterhin keinen Haushalt beschließen, kann die Bezirksregierung einen oktroyieren – was die lokale Entscheidungshoheit einschränken würde. Bis dahin wird der Kreis im "vorläufigen Haushaltsvollzug" arbeiten und nur vertraglich unvermeidbare Ausgaben tätigen.
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Andere Themen, wie die Finanzierung neuer Wanderwege entlang des Rothaarsteigs, blieben ungeklärt. Details dazu, wie die Haushaltssperre laufende Projekte beeinflussen könnte, wurden bisher nicht bekannt gegeben.
Der Kreis steht nun unter Zeitdruck, um die Finanzierung zu sichern, bevor die Rücklagen erschöpft sind. Wird kein Haushalt verabschiedet, droht eine Fremdbestimmung durch externe Stellen, die die lokale Kontrolle über die Ausgaben einschränken würde. Die nächste Sitzung im Juni wird entscheidend sein, um den finanziellen Weg des Kreises zu bestimmen.
