Grüne attackieren Heizungsgesetz als "Chaos-Gesetz" ohne klare Biogas-Strategie
Winfried Junk
Grüne attackieren Heizungsgesetz als "Chaos-Gesetz" ohne klare Biogas-Strategie
Die klimapolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Badum, hat die geplante Novelle des Heizungsgesetzes scharf kritisiert. Den Gesetzentwurf bezeichnete sie als ein „Chaos-Gesetz“ ohne klare Strategie, um die ehrgeizigen Ziele für grünes Gas zu erreichen. Die vorgeschlagene Regelung berge die Gefahr, Mieter:innen mit explodierenden Kosten zu belasten, während gleichzeitig die fossile Gasindustrie profitieren könnte.
Der vom Kabinett gebilligte Entwurf sieht einen schrittweisen Ausbau von Biokraftstoffen vor, beginnend mit einer 10-Prozent-Quote im Jahr 2029. Diese soll 2030 auf 15 Prozent, 2035 auf 30 Prozent und bis 2040 auf 60 Prozent steigen. Ungeklärt bleibt jedoch, woher die benötigten Mengen an Biomethan stammen sollen, da die bestehenden Kapazitäten bereits für andere Sektoren vergeben sind.
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland bezeichnete Badum den Plan als eine „Biogas-Treppe ins Nichts“. Sie warf der Regierung vor, nicht darzulegen, wie solche großen Mengen an grünem Gas beschafft werden sollen. Ihre Kritik folgt auf eine parlamentarische Anfrage, in der Minister:innen einräumen mussten, keine verlässlichen Prognosen zum künftigen Biokraftstoffbedarf oder zur Verfügbarkeit liefern zu können.
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Auch die Branchenverbände BDEW und VKU äußerten Bedenken. Beide forderten die Regierung auf, das tatsächlich verfügbare Biopotenzial offenzulegen und zu erklären, wie die Versorgung ausgeweitet werden soll. Ohne klare Antworten drohe die Regelung, bei Haushalten und Unternehmen gleichermaßen für Verunsicherung zu sorgen, warnten sie.
Der Gesetzentwurf steht zunehmend in der Kritik, sowohl wegen seiner Umsetzbarkeit als auch wegen der Kosten. Da die Versorgung mit Biomethan nicht gesichert ist und die finanzielle Belastung für Mieter:innen steigt, argumentieren Kritiker:innen, die Politik könnte am Ende vor allem der Gaslobby zugutekommen. Bisher hat die Regierung nicht dargelegt, wie sie diese Herausforderungen vor der Umsetzung lösen will.
