Göttinger Stadtrat fordert Transparenz in Kulturförderung und neue Werberegeln für Bürgerentscheide

Göttinger Stadtrat fordert Transparenz in Kulturförderung und neue Werberegeln für Bürgerentscheide

Göttinger Stadtrat debattierte Kulturförderung, Schulentwicklung und Werberegeln bei Volksabstimmungen

Der Göttinger Stadtrat kam am Freitag, dem 13. März 2026, zu seiner 38. Sitzung zusammen und behandelte eine Reihe politischer Anträge sowie lokale Anliegen. Im Mittelpunkt standen Forderungen nach mehr Transparenz in der Kulturförderung, der Ausbau schulischer Unterstützungsstrukturen und neue Vorschriften für öffentliche Wahlwerbung im Vorfeld von Bürgerentscheiden. Zudem bezog der Rat klar Stellung gegen jüngste Bundesentscheidungen, die eine örtliche Buchhandlung betreffen.

Eröffnet wurde die Sitzung mit einem einstimmigen Beschluss, der den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, aufforderte, die Göttinger Buchhandlung Rote Straße wieder auf die Shortlist für den Deutschen Buchhandelspreis 2026 zu setzen. Die Stadträtinnen und Stadträte verurteilten die Streichung scharf und warnten vor einem gefährlichen Präzedenzfall politischer Einmischung in kulturelle Belange. Während Weimers Behörde die Entscheidung mit der Einhaltung bundesweiter Extremismuspräventionsrichtlinien begründete, wurden keine konkreten rechtlichen Gründe für den Ausschluss der Buchhandlung – sowie zweier weiterer Betroffener, der Bremer Buchhandlung Golden Shop und der Berliner Schwankende Weltkugel – öffentlich gemacht. Anwälte der betroffenen Unternehmen behaupten, die Streichung sei erst nach der Juryauswahl erfolgt; E-Mails hätten fälschlicherweise den Eindruck erweckt, die Jury habe die Bewerbungen abgelehnt.

Ein gemeinsamer Antrag der USE-Ratsfraktion und von Dr. Rh. Welter-Schultes zielte auf strengere Regeln für Plakatwerbung im öffentlichen Raum während Bürgerbegehren und -entscheide ab. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, eine Satzung auszuarbeiten, die die Ausstellung von Kampagnenmaterialien regelt und so für mehr Fairness und Transparenz sorgt.

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem Bildungsbereich. Die Grünen setzten sich für eine Evaluation der Möglichkeiten sozialer Schularbeit ein, darunter die Prüfung, ob die neue Gesamtschule ab ihrer Eröffnung das Modell der Systemischen Schulhilfe übernehmen könnte. Die SPD forderte unterdessen den Ausbau eines Unterstützungsnetzwerks für den Bau der geplanten Dualen Schule, um die bestehenden Planungen voranzutreiben.

Die CDU brachte einen Antrag ein, vier Projekte aus dem Sportstättenentwicklungsplan zu beschleunigen und sie an mögliche Förderbedingungen anzupassen. In einem fraktionsübergreifenden Antrag wurde zudem ein Bericht angefordert, wie die Stadt soziale Nachhaltigkeit und Inklusion in ihrer Arbeit aktuell verankert; zusätzlich soll in naher Zukunft eine Inklusionskonferenz organisiert werden.

Die Grünen regten außerdem an, eine Strategie für ein nachhaltiges Bodenmanagement zu entwickeln, um langfristig kommunale Kontrolle über wichtige Grundstücke für die öffentliche Nutzung zu sichern.

Die Beschlüsse des Rates spiegeln eine Mischung aus lokaler Gestaltungskraft und Widerstand gegen bundespolitische Vorgaben wider. Die Forderung nach Wiedereinsetzung der Buchhandlung unterstreicht die Bedenken hinsichtlich Transparenz in der Kulturpolitik, während die Initiativen zu Bildung, Sport und Inklusion die fortlaufenden Bemühungen zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur zeigen. Die Verwaltung wird die Anträge nun prüfen und in kommenden Sitzungen Stellung nehmen.