Giffey kritisiert Spritsteuersenkung als unzureichend und fordert schärfere Kontrollen
Winfried Junk
Giffey kritisiert Spritsteuersenkung als unzureichend und fordert schärfere Kontrollen
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey kritisiert geplante Spritsteuersenkung als unzureichend
Berlins Senatorin für Wirtschaft, Franziska Giffey, hat die von der Bundesregierung beschlossene vorübergehende Senkung der Spritsteuer als nicht ausreichend bezeichnet, um die Preise spürbar zu drücken. Die Maßnahme, die am 1. Mai in Kraft treten soll, sieht eine Steuerentlastung von 16,7 Cent pro Liter vor – doch ob die Ersparnis tatsächlich bei den Autofahrern ankommt, bleibt fraglich. Giffey fordert schärfere Schritte, um zu verhindern, dass Mineralölkonzerne die Situation ausnutzen, um ihre Gewinne zu steigern.
Die Ampelkoalition hatte kürzlich den temporären Tankrabatt beschlossen, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten, die unter den stark gestiegenen Spritpreisen leiden. Ab dem 1. Mai soll die Steuerermäßigung für zwei Monate gelten und den Staat rund 1,6 Milliarden Euro kosten. Doch Giffey warnt, dass die Konzerne einen Großteil der Entlastung einbehalten könnten, statt sie an die Verbraucher weiterzugeben.
Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind seit Beginn des Iran-Konflikts deutlich stärker angestiegen als in anderen EU-Ländern. Giffey wirft Teilen der Mineralölbranche vor, als "Krisengewinnler und Profiteure" zu handeln und die Lage auszunutzen, um ihre Margen zu erhöhen. Eine reine Steuerentlastung reiche nicht aus, um die Preise an der Zapfsäule nachhaltig zu senken, betont sie.
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Stattdessen plädiert Giffey für strengere staatliche Eingriffe und verweist auf Nachbarländer wie Polen, Belgien und Luxemburg. Dort wurden direkt wirksame Preisregulierungen für Sprit eingeführt, die ihrer Meinung nach auch für Deutschland ein Vorbild sein könnten. Ohne klarere Vorgaben befürchtet sie, dass die Verbraucher von der Steuerermäßigung kaum etwas spürten.
Die geplante Entlastung von 16,7 Cent pro Liter tritt zwar am 1. Mai in Kraft, doch ob sie die Preise tatsächlich dämpft, bleibt ungewiss. Giffeys Forderung nach schärferen Kontrollen unterstreicht die Sorge, dass die Mineralölkonzerne einen Großteil der Entlastung für sich behalten könnten. Die Regierung steht nun unter Druck, sicherzustellen, dass die 1,6-Milliarden-Euro-Maßnahme auch bei den Autofahrern ankommt – und nicht in den Bilanzen der Konzerne landet.
