Gericht stoppt Linken-Vorwürfe gegen AfD-Abgeordnete wegen angeblicher Verspottung
Leopold Beer
Gericht stoppt Linken-Vorwürfe gegen AfD-Abgeordnete wegen angeblicher Verspottung
Ein deutsches Gericht hat in einem Streit zwischen 13 AfD-Abgeordneten und der Linkspartei über Vorwürfe der Verspottung während einer Parlamentssitzung zugunsten der AfD-Politiker entschieden. Das Oberlandesgericht Rostock untersagte zwei Kreisverbänden der Linkspartei, Teile einer Pressemitteilung zu wiederholen, in der AfD-Politikern vorgeworfen worden war, sie hätten die Parkinson-Symptome eines Abgeordneten nachgeahmt.
Die Entscheidung folgt auf einen Rechtsstreit, der nach einer Sitzung des Landtages im April 2025 begann. Der Konflikt entzündete sich, als ein Abgeordneter der Linkspartei behauptete, AfD-Politiker hätten seine Parkinson-Symptome im Plenarsaal verhöhnt. Die Linkspartei nahm diese Vorwürfe später in eine Pressemitteilung auf, woraufhin die betroffenen AfD-Abgeordneten rechtliche Schritte einleiteten.
Dreizehn AfD-Mitglieder beantragten eine einstweilige Verfügung mit der Begründung, die Anschuldigungen seien falsch und schadeten ihrem Ruf. Ein erster Antrag war vom Landgericht Rostock teilweise abgelehnt worden, doch das Oberlandesgericht gab nun den AfD-Vertretern recht.
Die Richter urteilten, die Linkspartei habe die persönlichen Rechte der AfD-Abgeordneten rechtswidrig verletzt. Zwar müssten Politiker scharfe Kritik ertragen, doch unbegründete persönliche Beleidigungen seien inakzeptabel. Zudem zweifelte das Gericht die Glaubwürdigkeit der Vorwürfe an, da es keine Zeugen für die angebliche Verspottung gab.
Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Enrico Schult bezeichnete das Urteil als Bestätigung, während der AfD-Abgeordnete Thore Stein der Linkspartei vorwarf, wissentlich falsche Behauptungen zu verbreiten, um politische Gegner zu diffamieren. Mit dem Urteil ist es der Linkspartei nun untersagt, die umstrittenen Passagen ihrer Pressemitteilung erneut zu veröffentlichen.
Die Entscheidung verhindert effektiv, dass die Linkspartei ihre Vorwürfe gegen die AfD-Politiker wiederholt. Der Fall zeigt die rechtlichen Grenzen zwischen politischer Kritik und persönlicher Verleumdung auf. Die AfD-Abgeordneten haben damit eine gerichtliche Anordnung erstritten, die ihren Ruf vor ihrer Ansicht nach haltlosen Vorwürfen schützt.
