Gericht ebnet Weg für Meineidsverfahren gegen Andreas Scheuer und Ex-Staatssekretär
Serpil Kranz
Gericht ebnet Weg für Meineidsverfahren gegen Andreas Scheuer und Ex-Staatssekretär
Ein Berliner Gericht hat den Weg für Meineidsvorwürfe gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer und seinen Ex-Staatssekretär Gerhard Schulz freigemacht. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht ihre Aussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum gescheiterten deutschen Mautprojekt. Beide bestreiten jede Schuld.
Das Landgericht Berlin entschied, dass die Vorwürfe wegen falscher Aussage unter Eid weiterverfolgt werden können. Scheuer und Schulz wird vorgeworfen, Abgeordnete wissentlich getäuscht zu haben. Der ehemalige Minister wies die Anschuldigungen wiederholt zurück und betonte, seine Aussagen seien wahrheitsgemäß gewesen.
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Die Grünen kritisierten die CSU scharf für ihren Umgang mit dem Skandal. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, warf Scheuers Mautpolitik vor, dem Land geschadet zu haben. Zudem verwies sie darauf, dass die CSU das Projekt unterstützt und es sogar in ihr Wahlprogramm aufgenommen habe.
Mihalic fügte hinzu, die Partei habe die Aufarbeitung des Falls bis heute nicht vollständig geleistet. Ihre Äußerungen fielen in eine Phase, in der die Grünen eine lückenlose Aufklärung vor Prozessbeginn forderten.
Mit der Gerichtsentscheidung kann das Verfahren nun beginnen. Scheuer und Schulz müssen ihre Aussagen vor einem Richter verteidigen. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die politische Verantwortung in künftigen Fällen haben.
