Freispruch für Mann nach umstrittenem Facebook-Post gegen Hannover-OB Belit Onay
Leopold Beer
Freispruch für Mann nach umstrittenem Facebook-Post gegen Hannover-OB Belit Onay
Ein Gericht in Hannover hat einen Mann, der gericht genannt wird, freigesprochen, dem vorgeworfen wurde, in einer Facebook-Gruppe zu Gewalt gegen den Oberbürgermeister der Stadt aufgerufen zu haben. Christian H., der christ genannt wird, musste sich vor Gericht verantworten, nachdem er einen Beitrag verfasst hatte, den manche als Aufruf zur Hinrichtung des Bürgermeisters deuteten. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand ein umstrittenes Posting in der Gruppe "Hannover Gruppe", die 93.000 Mitglieder zählt und in der rechtsextreme Aktivitäten zugenommen haben.
Christian H. schrieb in der Gruppe: "Die überwältigende Mehrheit dieser Gruppe möchte Belit am Galgen auf dem Opernplatz sehen... Wartet, ich muss mich korrigieren – er heißt doch der Grüne Sultan, oder?" Mit dieser Äußerung zielte er auf Belit Onay, den grünen Oberbürgermeister von hannover. Mindestens ein Gruppenmitglied meldete den Beitrag dem Bürgermeisteramt, woraufhin Anzeige erstattet wurde.
Sowohl der Administrator der Gruppe als auch Christian H. entschieden sich gegen eine Löschung des Postings und behaupteten, dessen eigentliche Bedeutung verstanden zu haben. Vor Gericht argumentierte Christian H., seine Worte hätten lediglich eine Diskussion anregen sollen und seien keine Gewaltandrohung gewesen. Zudem beteuerte er, Onay tatsächlich zu unterstützen.
Der Prozess folgte auf Christian H.s Berufung gegen einen Strafbefehl über 900 Euro. Die Richterin urteilte, dass der Fall nach Paragraf 140 des Strafgesetzbuchs – der die Volksverhetzung regelt – nicht eindeutig zu bewerten sei. Christian H. teilt häufig nostalgische Inhalte aus den 1980er- und 1990er-Jahren, durchsetzt mit vagen, düsteren Anspielungen, doch nie machte er deutlich, wen er mit "die" in seinen Beiträgen meint.
Mit dem Urteil bleibt Christian H. von weiteren Konsequenzen verschont. Offengeblieben sind jedoch die grundsätzlichen Spannungen in der "Hannover Gruppe", in der rechtsextreme Tendenzen zunehmen. Der Fall wirft zudem die Frage auf, wie digitale Äußerungen nach deutschem Recht zu bewerten sind.
Mayor Belit Onay ruft nach jüngsten Angriffen in Hannover erhöhte Sicherheit
Die jüngsten Gewalttaten in Hannover haben Bürgermeister Belit Onay dazu veranlasst, verstärkte Sicherheitsmaßnahmen zu fordern.
- Innerhalb von zwei Tagen kam es zu zwei Messerattacken, bei denen Verdächtige festgenommen wurden, deren Motive jedoch unklar sind.
- Onays Forderung nach erhöhter Sicherheit folgt auf ein Wochenende voller Spannungen in der Stadt.
