Förderskandal in Berlin: Ausschuss prüft fragwürdige Mittelvergabe gegen Antisemitismus
Winfried Junk
Förderskandal in Berlin: Ausschuss prüft fragwürdige Mittelvergabe gegen Antisemitismus
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit die Vergabe von Geldern für Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Die Ermittlungen folgen Vorwürfen unzulässiger Einflussnahme und intransparenter Kriterien bei der Mittelvergabe. Schlüsselfiguren wie der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo sollen in den kommenden Tagen vor dem Gremium aussagen.
Der Ausschuss nahm seine Arbeit im Dezember 2025 auf, nachdem die Grünen und die Linke einen entsprechenden Antrag eingebracht hatten. Der Berliner Rechnungshof hatte die Förderung zuvor in einem kritischen Bericht als „offensichtlich rechtswidrig“ eingestuft. Diese Bewertung führte zu einer vertieften Prüfung der unter Chialos Führung getroffenen Entscheidungen.
Joe Chialo, Mitglied der CDU, war bereits im Mai 2025 von seinem Amt zurückgetreten – offiziell mit Verweis auf Haushaltskürzungen, nicht auf den Förderskandal. Seine Nachfolgerin, die parteilose Sarah Wedl-Wilson, trat Ende April ebenfalls zurück, nachdem sie dieselben Mittel bewilligt hatte. Beide müssen sich nun zu ihrer Rolle im Verfahren äußern.
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Die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny sagten bereits Mitte April erstmals aus. Bei ihren ersten Anhörungen wiesen sie Vorwürfe unzulässiger Einflussnahme zurück. Der Ausschuss hat sie nun zu einer zweiten Befragung geladen. Die Grünen und die Linke werfen Chialo und Wedl-Wilson weiterhin vor, die Gelder unter Druck der CDU-Fraktion falsch verwaltet zu haben. Ziel der Untersuchung ist es, die angewendeten Kriterien sowie das Ausmaß politischer Einflussnahme aufzuklären. In den nächsten Wochen werden weitere Zeugenaussagen erwartet.
