Expertenkommission schlägt radikale Reformen für kriselnde Krankenkassen vor
Heinz-Peter Söding
Expertenkommission schlägt radikale Reformen für kriselnde Krankenkassen vor
Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um die wachsende Finanzkrise im deutschen gesetzlichen Krankenversicherungssystem zu bewältigen. Die Kommission warnt vor einem Fehlbetrag von 15 Milliarden Euro bis 2027, wobei die Defizite bis zum Ende des Jahrzehnts auf über 40 Milliarden Euro anwachsen könnten. Ihre Empfehlungen zielen darauf ab, die Finanzierung durch eine Kombination aus höheren Beiträgen, Steuern und strengeren medizinischen Richtlinien zu stabilisieren.
Der Bericht der Kommission skizziert eine Reihe von Sparmaßnahmen, um die Lücke zu schließen. Patienten müssten demnach höhere Zuzahlungen leisten und rund 4 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen. Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaunternehmen sollen weitere 19 Milliarden Euro der Einsparungen tragen.
Ein zentraler Vorschlag sieht vor, dass vor planbaren Knieoperationen eine zweite ärztliche Meinung eingeholt werden muss. Studien zeigen, dass 85 Prozent der Patienten, die eine Zweitmeinung einholen, auf den Eingriff verzichten – was potenziell Milliarden sparen könnte. Die Kommission schlägt zudem vor, 12 Milliarden Euro der Krankenversicherungsbeiträge für Sozialhilfeempfänger auf den Bundeshaushalt umzulegen.
Um zusätzliche Mittel zu beschaffen, empfiehlt die Kommission schrittweise Steuererhöhungen auf Tabak und Alkohol. Auf zuckerhaltige Getränke soll eine neue Zuckersteuer von 32 Cent erhoben werden. Gleichzeitig steigen die Kosten für Versicherte und ihre Arbeitgeber: Im nächsten Jahr kommen rund 260 Euro hinzu, bis 2030 könnten es bis zu 680 Euro sein.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken wird die Optionen nun prüfen und innerhalb der Koalition einen Kompromiss aushandeln. Bei vollständiger Umsetzung könnten die Maßnahmen bereits im nächsten Jahr 42 Milliarden Euro einsparen und bis 2030 bis zu 64 Milliarden Euro. Doch es gibt bereits Widerstand: Die CSU lehnt Pläne ab, die beitragsfreie Mitversicherung für nicht erwerbstätige Ehepartner zu streichen.
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Die Vorschläge weisen einen Weg, das Defizit im Gesundheitssystem durch höhere Steuern, strengere medizinische Vorgaben und erhöhte Patientenzuzahlungen zu verringern. Die Umsetzung hängt jedoch von einer politischen Einigung ab, wobei einige Maßnahmen auf Widerstand stoßen dürften. Die Regierung strebt an, in den kommenden Wochen ein Reformpaket zu verabschieden.
