EU plant 2-Billionen-Haushalt bis 2034 – doch Deutschland blockt gegen höhere Lasten
Serpil Kranz
EU plant 2-Billionen-Haushalt bis 2034 – doch Deutschland blockt gegen höhere Lasten
Die Europäische Kommission hat Pläne für einen Haushalt in Höhe von 2 Billionen Euro für den Zeitraum 2028 bis 2034 vorgestellt. Dieser Entwurf bedeutet eine deutliche Steigerung gegenüber dem aktuellen Finanzrahmen von 1,2 Billionen Euro, der sich inklusive der Wiederaufbaufonds auf rund 2 Billionen Euro beläuft. Doch bereits jetzt melden wichtige Mitgliedstaaten wie Deutschland Bedenken wegen der finanziellen Belastung an.
Der neue Haushalt soll auf zusätzlichen Einnahmequellen basieren, darunter Steuern auf Tabakwaren und Umweltabgaben. Gleichzeitig fordern 16 Länder ein noch größeres Budget und drängen die EU, gemeinsam neue Schulden aufzunehmen, um die Mittel aufzustocken.
Der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen (MFR) läuft bis 2027 und umfasst ein Grundbudget von 1,2 Billionen Euro. Zusammen mit dem Wiederaufbauinstrument NextGenerationEU summiert sich das Volumen auf etwa 2 Billionen Euro. Nun schlägt die Kommission vor, diesen Umfang dauerhaft für die Jahre 2028 bis 2034 beizubehalten – ein Schritt, der die langfristigen Ausgaben der EU nahezu verdoppeln würde.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat deutlich gemacht, dass sie ein Budget von über 2 Billionen Euro anstrebt. Um dies zu finanzieren, will die Behörde EU-weite Steuern einführen, darunter Abgaben auf Tabakprodukte und Ökosteuern. Damit soll die Abhängigkeit von direkten Beiträgen der Mitgliedstaaten verringert werden.
Doch der Widerstand unter den Nettozahlern wächst. Deutschland, der größte Geldgeber, zahlt derzeit jährlich zwischen 19 und 25 Milliarden Euro mehr ein, als es zurückerhält. Thomas Ossowski, Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, warnte vor einem „immensen Anstieg“ der deutschen Zahlungen im Rahmen des neuen Plans. Auch Belgien könnte mit einer jährlichen Mehrbelastung von bis zu 2,5 Milliarden Euro rechnen.
Trotz der Vorbehalte einiger Länder hat eine Gruppe von 16 Mitgliedstaaten eine Initiative gestartet, um das Budget weiter auszuweiten. Sie plädieren für eine verstärkte gemeinsame Kreditaufnahme, um die langfristigen Prioritäten der EU zu finanzieren. Die Kommission hofft, noch vor Jahresende eine Einigung über den neuen MFR zu erzielen.
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Der vorgeschlagene Haushalt von 2 Billionen Euro würde die finanziellen Schwerpunkte der EU für das nächste Jahrzehnt neu gestalten. Falls er verabschiedet wird, basiert er auf neuen Steuern und möglicherweise höheren nationalen Beiträgen. Die Verhandlungen werden sich nun darauf konzentrieren, ehrgeizige Ausgabenpläne mit den Bedenken der Nettozahler wie Deutschland und Belgien in Einklang zu bringen.
