Ermittlungen gegen "Achse des Guten" wegen NS-Slogan aus SPD-Historie
Heinz-Peter Söding
Ermittlungen gegen "Achse des Guten" wegen NS-Slogan aus SPD-Historie
Deutsche Behörden ermitteln gegen das konservative Blog Achse des Guten wegen eines Artikels, in dem ein sozialistischer Slogan aus dem Jahr 1931 wiedergegeben wurde, der heute als NS-Propaganda eingestuft wird. Der Fall geht auf einen Beitrag vom Mai 2024 mit dem Titel "Selbst Sozialdemokraten riefen 'Alles für Deutschland'" zurück – einen Spruch, den Gerichte inzwischen nach deutschem Recht für unzulässig erklärt haben.
Die Ermittlungen begannen nach einer anonymen Anzeige bei Hessen Gegen Hetze, einer Meldestelle für illegale Online-Inhalte, die mit dem Bundeskriminalamt (BKA) zusammenarbeitet. Der Fall wurde anschließend an das bayerische Landeskriminalamt (LKA) weitergeleitet, bevor er bei der Staatsanwaltschaft Augsburg landete.
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Der Wahlspruch "Alles für Deutschland" wurde vor 1933 von Parteien wie der SPD und der katholischen Zentrumspartei verwendet. Seit 2024 stufen deutsche Gerichte – darunter im Januar 2025 auch das Bundesverfassungsgericht – die Parole jedoch einheitlich als NS-Symbol im Sinne des § 86a StGB ein. Ausschlaggebend waren zwei Verurteilungen gegen den AfD-Politiker Björn Höcke, der den Spruch in Reden verwendet hatte und dessen Strafen in der Berufung bestätigt wurden.
Der Achse-des-Guten-Artikel hatte einen Beitrag aus dem Jahr 1931 des SPD-nahen "Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold" nachgedruckt, in dem der Slogan vorkam. Zwar erlaubt das deutsche Recht die Verwendung verbotener Symbole in der politischen Bildung oder historischen Berichterstattung, doch haben die Ermittler noch nicht bestätigt, ob diese Ausnahme hier greift. Die Blog-Redaktion wirft den Behörden vor, nur vage Auskünfte zu geben und lediglich zu bestätigen, dass ein Verfahren läuft.
Die 2004 vom ehemaligen Spiegel-Journalisten Henryk M. Broder und dem Ex-Stern-Reporter Dirk Maxeiner gegründete Plattform Achse des Guten gilt als liberal-konservatives Forum. Der Fall liegt nun bei der Staatsanwaltschaft Augsburg, die bisher keine weiteren Details bekannt gegeben hat.
Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht die Frage, ob die Verwendung des Slogans durch das Blog als zulässige historische Berichterstattung gewertet werden kann. Bisher wurden keine Anklagen erhoben, doch der Fall zeigt die rechtlichen Risiken auf, die mit der Wiedergabe von Parolen verbunden sind, die heute mit der NS-Ideologie verknüpft werden – selbst wenn sie aus Quellen vor 1933 stammen. Wann eine Entscheidung fallen wird, haben die Ermittler nicht mitgeteilt.
