DGB attackiert Bundesregierung vor Kongress: "Reformen belasten nur Arbeitnehmer"
Serpil Kranz
DGB attackiert Bundesregierung vor Kongress: "Reformen belasten nur Arbeitnehmer"
Deutschlands größter Gewerkschaftsbund DGB übt scharfe Kritik an Regierungspolitik vor Bundeskongress in Berlin
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Vor seinem Bundeskongress in Berlin hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Politik der Bundesregierung scharf angegriffen. Die Organisation warnt, dass geplante Reformen in den Bereichen Gesundheitswesen, Arbeitsrecht und Renten die Beschäftigten übermäßig belasten, während Unternehmen weitgehend verschont bleiben. Die DGB-Führung wirft der Koalition vor, sich in internen Streitigkeiten zu verlieren und keine klaren Lösungen für die Zukunft des Landes vorzulegen.
In einem Entwurf für eine Resolution äußert der DGB tiefe Besorgnis über die geplante Gesundheitsreform. Versicherte müssen demnach mit höheren Zuzahlungen, gekürzten Leistungen und strengeren Regelungen bei der Familienversicherung rechnen. Nach Ansicht der Gewerkschaft verlagern diese Änderungen die finanziellen Lasten auf die Arbeitnehmer:innen, statt strukturelle Probleme anzugehen.
Ebenso lehnt der Bund Pläne ab, die Arbeitnehmerschutzrechte schwächen sollen. Vorhaben wie die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags, die Streichung von Feiertagen sowie die Verwässerung von Kündigungsschutz und Teilzeitarbeitsrechten stoßen auf scharfe Ablehnung. Zudem könnte die Einführung einer teilweisen Krankschreibung Beschäftigte zwingen, trotz Krankheit zur Arbeit zurückzukehren – und damit das Problem des Präsentismus verschärfen.
In der Wirtschaftspolitik hält der DGB kurzfristige Maßnahmen wie die einmalige 1.000-Euro-Prämie oder den Tankrabatt für wirkungslos. Stattdessen warnt er vor Sparmaßnahmen im gesetzlichen Rentensystem, die die finanzielle Absicherung der Beschäftigten weiter destabilisieren würden. Die Resolution betont, dass Arbeitnehmer:innen immer höhere Kosten tragen müssten, während sich viele Unternehmen ihrer Verantwortung entzögen.
Die Kritik richtet sich auch gegen die Bundesregierung selbst, die durch interne Zerwürfnisse gelähmt wirke. Der DGB fordert eine kohärente Strategie, um die Herausforderungen des Landes zu bewältigen – statt fragmentarischer und umstrittenen Reformen.
Am Sonntag beginnt in Berlin der DGB-Bundeskongress mit einer klaren Botschaft: Die aktuelle Politik droht, die Ungleichheit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu vertiefen. Die Gewerkschaft verlangt einen Kurswechsel weg von Kürzungen und Deregulierung und drängt die Regierung, faire Arbeitsbedingungen und langfristige wirtschaftliche Stabilität in den Vordergrund zu stellen. Ohne solche Änderungen, so die Warnung des DGB, würden die Beschäftigten auch künftig die Hauptlast tragen.
