Deutscher Soldat gewinnt Prozess gegen Meta wegen falscher Kriegsverbrecher-Vorwürfe
Serpil Kranz
Deutscher Soldat gewinnt Prozess gegen Meta wegen falscher Kriegsverbrecher-Vorwürfe
Ein deutscher Soldat, der im Gazastreifen im Einsatz war, hat einen juristischen Sieg gegen Meta errungen, nachdem er fälschlicherweise als Kriegsverbrecher diffamiert worden war. Die Vorwürfe, die auf Facebook verbreitet wurden, enthielten seinen vollständigen Namen sowie ein Foto von ihm. Ein Gericht in Frankfurt hat den Tech-Konzern nun zu einer Strafe verurteilt, weil er die schädigenden Beiträge nicht rechtzeitig gelöscht hatte.
Der Fall begann, als der Soldat vor der Presskammer des Landgerichts Frankfurt gegen Meta klagte. Am 23. März 2026 ordnete das Gericht an, die falschen Beiträge umgehend zu entfernen. Trotz dieses Beschlusses blieben die Inhalte weitere zwei bis drei Wochen online.
Meta löschte die Posts erst zwischen dem 8. und 10. April 2026. Das Gericht bewertete diese Verzögerung als inakzeptabel – angesichts der Schwere der Vorwürfe und der öffentlichen Bloßstellung des Soldaten durch die Nennung seiner persönlichen Daten. Zudem kritisierte es organisatorische Versäumnisse des Unternehmens sowie das fehlende Tempo bei der Bearbeitung des Falls.
In der Folge verhängte das Gericht am 28. Mai 2026 ein Bußgeld in Höhe von 100.000 Euro (Aktenzeichen: 2-03 O 128/26). In der Begründung hieß es, dass Metas Untätigkeit den Schaden für den Ruf des Soldaten noch verschlimmert habe. Das Unternehmen hat nun zwei Wochen Zeit, gegen das Urteil mit einer sofortigen Beschwerde vorzugehen.
Die Strafe folgt auf Metas Versäumnis, eine gerichtlich angeordnete Löschung der falschen Behauptungen über den Soldaten umzusetzen. Der Fall setzt ein Präzedenz für den Umgang von Plattformen mit verleumderischen Inhalten – insbesondere dann, wenn persönliche Daten betroffen sind. Der juristische Erfolg des Soldaten unterstreicht die schweren Konsequenzen, die mit Verzögerungen bei der Durchsetzung solcher Entscheidungen verbunden sind.
