"Demokratie leben!": Millionen für Begutachtung – doch die Kritik wächst
Winfried Junk
"Demokratie leben!": Millionen für Begutachtung – doch die Kritik wächst
Die deutsche Bundesregierung überprüft ihr Förderprogramm „Demokratie leben!“. Immer mehr Institute erhalten inzwischen hohe Summen aus Steuergeldern – allein für den Begutachtungsprozess selbst.
Seit 2015 haben vier Organisationen über 285 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln für das Programm erhalten. In den ersten beiden Phasen flossen bereits 41,5 Millionen Euro. Die jährlichen Ausgaben für die Begutachtungsgremien stiegen dabei stark an: von unter 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf mehr als 45 Millionen Euro heute.
In der dritten Förderphase kommen zwei weitere Organisationen hinzu. Für die Jahre 2025 und 2026 sind bereits rund 90 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt vorgesehen. Seit dem 1. Februar 2025 bewertet das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung die Arbeit der Prüfgremien.
Die Kritik am Programm wird lauter. Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnet es als ein „höchst problematisches NGO-Förderkonstrukt“ und eine „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern“. Es habe sich zu einem „obszön teuren politischen Feigenblatt“ entwickelt, mit dem die Bürger beruhigt werden sollten. Statt das Programm zurückzufahren, hat das Familienministerium beschlossen, die Elterngeldleistungen zu kürzen.
Die unabhängige Überprüfung von „Demokratie leben!“ durch die Regierung läuft noch. Die Steuerfinanzierung für das Programm und seine Evaluierungen steigt weiter. In der nächsten Phase werden noch mehr Organisationen eingebunden – mit bereits fest zugesagten beträchtlichen öffentlichen Mitteln.
