CDU-Politiker fordert schärfere Regeln für Bürgergeld-Empfänger bei der Krankenversorgung
Winfried Junk
CDU-Politiker fordert schärfere Regeln für Bürgergeld-Empfänger bei der Krankenversorgung
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat strengere Regeln für den Zugang zur Gesundheitsversorgung für Bürgergeld-Empfänger vorgeschlagen. Er möchte die Leistungen für diejenigen einschränken, die vor dem Bezug von Sozialhilfe nicht erwerbstätig waren. Seine Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über die steigenden Kosten der Sozialleistungen.
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Bury kritisierte das aktuelle System, bei dem versicherte Steuerzahler die medizinischen Kosten für Grundsicherungsempfänger tragen. Diese Regelung bezeichnete er als „nicht zu rechtfertigen“ und finanziell nicht tragbar.
Im alten Sozialhilfemodell hatten Personen mit vorheriger Berufstätigkeit oft einen umfassenderen Zugang zu medizinischer Versorgung, während Arbeitslose stärker eingeschränkt wurden. Bury schlug vor, dieses Prinzip wieder einzuführen, um die Ausgaben zu senken.
Gleichzeitig warnte er davor, Kosten lediglich innerhalb des Systems zu verschieben. Stattdessen forderte er die Regierungskoalition auf, über tiefgreifende Kürzungen zu diskutieren, um die Gesamtausgaben nachhaltig zu reduzieren.
Der Vorschlag würde den Zugang zur Gesundheitsversorgung stärker an die vorherige Erwerbstätigkeit knüpfen. Bury zielt darauf ab, die finanzielle Belastung für versicherte Steuerzahler zu verringern. Eventuelle Änderungen müssten jedoch von der Koalitionsregierung gebilligt werden.
