CDU-Politiker fordert höhere Pflegekostenbeteiligung für erwachsene Kinder
Leopold Beer
CDU-Politiker fordert höhere Pflegekostenbeteiligung für erwachsene Kinder
Albert Stegemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert, dass erwachsene Kinder stärker an den Pflegekosten ihrer Eltern beteiligt werden. Er kritisiert, dass das aktuelle System Schlupflöcher und ungerechte Freigrenzen enthalte, wodurch die Steuerzahler die steigenden Ausgaben tragen müssten, statt dass Familien ihren Anteil leisteten.
Nach dem geltenden Angehörigen-Entlastungsgesetz sind Kinder erst ab einem Jahreseinkommen von über 100.000 Euro zur Kostenbeteiligung verpflichtet. Stegemann bezeichnet diese Grenze als „mehr oder weniger willkürlich“ und plädiert für eine Absenkung. Zudem wies er darauf hin, dass viele Familien Vermögen oder Immobilien bereits vor Eintritt des Pflegefalls auf die Kinder übertragen, um das Erbe zu sichern und die Kosten auf den Staat abzuwälzen.
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Laut Stegemann habe sich diese Vorgehensweise in vielen Haushalten bereits als gängige Praxis etabliert. Er hatte sich zuvor bereits gegen das kritisiert, was er als „Erbschutz auf Kosten der Steuerzahler“ bezeichnet. Ohne Reformen drohe seiner Warnung zufolge ein Anstieg der Pflegeversicherungsbeiträge von derzeit 3,6 auf 4,6 Prozent bis 2030. Für Kinderlose könnte der Beitragssatz sogar auf 5,5 Prozent steigen.
Stegemann besteht darauf, dass Schlupflöcher bei Familienheimen oder anderen Vermögenswerten geschlossen werden müssen. Seine Vorschläge zielen darauf ab, dass mehr Familien die finanziellen Lasten der Altenpflege tragen, anstatt sich auf öffentliche Mittel zu stützen. Die geplanten Reformen würden auch Kinder mit geringeren Einkommen stärker in die Pflicht nehmen, sich an den Pflegekosten ihrer Eltern zu beteiligen.
Sollten die Änderungen umgesetzt werden, könnten sie die Belastung der öffentlichen Haushalte verringern und den Anstieg der Beitragssätze bremsen. Stegemanns Warnungen unterstreichen den wachsenden Druck auf das deutsche Pflegesystem – und die Notwendigkeit politischer Maßnahmen.
