CDU-Kooperation mit AfD in Hessen spaltet die Partei und löst Ausschlussverfahren aus
Winfried Junk
CDU-Kooperation mit AfD in Hessen spaltet die Partei und löst Ausschlussverfahren aus
Die langjährige politische "Brandmauer" gegen die rechtsextreme AfD in Deutschland zeigt erste Risse. In Biebesheim in Hessen haben lokale CDU-Mitglieder kürzlich mit der AfD kooperiert, um ihr einen Sitz im Gemeindevorstand zu sichern. Der Schritt hat heftige Kritik ausgelöst und tiefe Gräben innerhalb der CDU offenbart, wie mit dem Aufstieg der Partei umgegangen werden soll.
Die Entscheidung der Biebesheimer CDU-Vertreter, gemeinsam mit der AfD abzustimmen, hat nun Parteiausschlussverfahren gegen die Beteiligten zur Folge. Gemäßigtere Kräfte in der Union verurteilten die Zusammenarbeit als Bruch mit der langjährigen Strategie, die Rechtspopulisten zu isolieren. Die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach kritisierte die Ausschlüsse und warf dem Ortsverband vor, "Demokratie" scheinbar als "Fremdwort" zu betrachten.
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Doch die Taktik der Brandmauer, die die AfD von politischem Einfluss fernhalten soll, gerät zunehmend unter Druck. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Wähler etablierter Parteien die Isolationspolitik nicht mehr unterstützt. Selbst innerhalb der CDU stellen Politiker in den ostdeutschen Bundesländern ihre Wirksamkeit infrage.
Der wachsende Zuspruch für die AfD mache eine Ausgrenzung immer schwieriger, so der AfD-Abgeordnete Ruben Rupp. Er behauptet, eine Zusammenarbeit mit seiner Partei werde unausweichlich, je größer deren Wählerbasis werde. Der AfD-Politiker Richard Graupner warnte, die CDU riskiere, sich künftig stärker über Ausgrenzung als über ihre eigenen Inhalte zu definieren, sollte sie an ihrer Haltung festhalten.
Der Vorfall in Biebesheim unterstreicht die Belastungsprobe für die politischen Normen in Deutschland. Mit dem Erstarken der AfD steht die traditionelle Brandmauer der Union unter Spannung. Die Ausschlussverfahren und die interne Kritik deuten darauf hin, dass die Debatte darüber, ob man die Rechtspopulisten einbinden oder weiter isolieren soll, noch lange nicht beendet ist.
