Bundestag wehrt sich gegen Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für Familien
Heinz-Peter Söding
Bundestag wehrt sich gegen Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für Familien
Ein Plan zur Kürzung der Vorschussunterhaltszahlungen hat im Bundestag heftigen Widerstand ausgelöst. Kommunale Spitzenverbände hatten den Vorschlag eingebracht, doch Kritiker warnen, dass damit Familien, die ohnehin schon am Limit leben, zusätzlich belastet würden. Mittlerweile haben Politiker aus mehreren Parteien ihre Ablehnung gegen die geplanten Streichungen geäußert.
Die Debatte entbrannte, nachdem kommunale Vertreter eine Reduzierung der Vorschussleistungen ins Spiel gebracht hatten. Diese Zahlungen dienen als finanzielle Überbrückungshilfe, wenn ein Elternteil keinen Unterhalt für das Kind leistet. Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin der SPD, betonte, wie unverzichtbar diese Leistungen für schutzbedürftige Haushalte seien.
Kritik kam prompt aus allen politischen Lagern. Misbah Khan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, warnte, dass Kürzungen bei diesen Zahlungen Kinder und Alleinerziehende besonders hart treffen würden. Auch Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD, lehnte den Vorschlag ab.
Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linken, nannte die Sparliste schlicht "eine absolute Unverschämtheit". Es sei inakzeptabel, ausgerechnet bei Familien und Kindern den Rotstift ansetzen zu wollen. Der massive Gegenwind deutet darauf hin, dass der Vorschlag auf erhebliche Hürden stoßen wird, bevor eine Entscheidung fällt.
Die geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss haben die Opposition quer durch die Parteien vereint. Abgeordnete bestehen darauf, dass das System in seiner jetzigen Form erhalten bleiben muss, um bedürftige Familien zu unterstützen. Nun steht die Regierung vor der schwierigen Aufgabe, die finanziellen Argumente gegen den massiven politischen Widerstand abzuwägen.
