Bundesregierung plant 1.000-Euro-Bonus – doch Länder protestieren gegen Steuerausfälle
Winfried Junk
Bundesregierung plant 1.000-Euro-Bonus – doch Länder protestieren gegen Steuerausfälle
Die deutsche Bundesregierung hat eine neue Steuerbefreiung vorgeschlagen, um die finanzielle Belastung der Bürger zu verringern. Nach dem Entwurf des Gesetzes könnten Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis Mitte 2027 einen steuerfreien Bonus von bis zu 1.000 Euro zahlen. Doch der Plan stößt bereits bei Landesvertretern auf Kritik – wegen der Kosten und der Frage der Gerechtigkeit.
Die Maßnahme knüpft an frühere steuerfreie Zahlungen an, die während der Coronavirus-Pandemie und der Energiekrise im Zuge des Ukraine-Kriegs eingeführt worden waren. Diesmal will die Regierung Haushalte entlasten, die mit steigenden Energiepreisen und wirtschaftlicher Instabilität infolge des Konflikts im Iran zu kämpfen haben.
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Die Steuerbefreiung würde den Ländern und Kommunen jedoch bis zu 2,8 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entziehen. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel warnte, dass die lokalen Behörden die Hauptlast des Ausfalls tragen müssten. Er forderte die Bundesregierung auf, rund 700 Millionen Euro der entgangenen kommunalen Mittel auszugleichen.
Kritik kommt auch von Baden-Württembergs scheidendem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Er wirft der Bundesregierung vor, langfristige Finanzlasten auf Länder und Städte abzuwälzen. Zudem würde eine geplante Tabaksteuererhöhung allein dem Bundeshaushalt zugutekommen – die regionalen Regierungen stünden damit noch stärker unter finanziellen Druck.
Ziel des vorgeschlagenen Steuerfreibetrags ist es, Arbeitnehmern in wirtschaftlich schwierigen Zeiten kurzfristig Entlastung zu verschaffen. Doch seine Umsetzung könnte die Haushaltslücken der Länder und Kommunen weiter vergrößern. Ohne einen finanziellen Ausgleich durch den Bund könnten die Folgen für die regionalen Behörden die Vorteile für die Beschäftigten überwiegen.
