Bremer Landtagsausschuss untersucht fragwürdige Entlassungen und gelöschte Chats
Winfried Junk
Bremer Landtagsausschuss untersucht fragwürdige Entlassungen und gelöschte Chats
Ein Untersuchungsausschuss des Bremer Landtags prüft die Entlassung von Staatsräten und deren mögliche rechtliche Regelung. Der Ausschuss wurde im November 2025 vor dem Hintergrund wachsender Bedenken hinsichtlich Transparenz und Rechenschaftspflicht eingesetzt. Sowohl die Opposition als auch die Regierung sahen sich mit Kritik an ihrem Vorgehen in dem Verfahren konfrontiert.
Den Anstoß für die Untersuchungen gab ein anonymer Hinweis der CDU zu gelöschten E-Mails im Zusammenhang mit der Affäre. Später stellte sich heraus, dass die Information vom Fraktionsgeschäftsführer der CDU, Tobias Hentze, stammte. Seine anfängliche Behauptung, der Hinweisgeber sei anonym, weckte Zweifel an seinen Motiven – insbesondere, nachdem er seine Aussage korrigierte.
In einem Signal-Chat zwischen den beiden Staatsräten Irene Strebl und Jan Fries wurden fünf Nachrichten gelöscht. Diese Löschung nährte den Verdacht auf unzulässige Absprachen und entwickelte sich zu einem zentralen Thema der Ausschussberatungen. Am Dienstag tagte der Ausschuss erneut; im Mittelpunkt standen die gelöschte Chat-Historie und die verspätete Vorlage von Unterlagen.
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Der Senat hatte relevante Dokumente nicht vorgelegt, darunter einen formellen Widerspruch gegen die Zusage einer Versetzungsgarantie für Regine Komoss. Komoss war nach nur einem Monat im Amt in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden, wobei ihre Versetzungszusage zunächst nicht eingehalten wurde. Die Opposition warf der Regierung vor, entlassenen Staatsräten „goldene Handschläge“ gewährt zu haben, was die Spannungen weiter verschärfte.
Der Ausschuss wird am Mittwoch erneut zusammentreten. Der ehemalige Bildungssenator Sascha Aulepp (SPD) soll als Zeuge aussagen und könnte weitere Einblicke in die Kontroverse liefern.
Die laufenden Ermittlungen haben Intransparenz sowohl auf Seiten der Opposition als auch der Regierung offenbart. Die Glaubwürdigkeit beider Lager hat darunter gelitten. Die Ergebnisse des Ausschusses werden zeigen, ob es bei den Entlassungen zu unzulässigen Absprachen oder Fehlverhalten gekommen ist.
