Berlin startet Mietregister gegen überhöhte Wohnkosten und für mehr Transparenz
Serpil Kranz
Berlin startet Mietregister gegen überhöhte Wohnkosten und für mehr Transparenz
Berlin führt ein neues Mietregister ein, um mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt zu schaffen. Das System wird 1,8 Millionen Mietverträge erfassen und soll überhöhte Mieten in der gesamten Stadt bekämpfen.
Die rot-schwarze Koalitionsregierung plant, das Register noch vor der Sommerpause zu starten. Es bildet den Kern des Wohnsicherheitsgesetzes, das am 2. Juli verabschiedet werden soll. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen wird die Datenbank verwalten.
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Das Register wird alle wesentlichen Daten zu jeder Mietwohnung in Berlin erfassen – darunter Adresse, Wohnfläche, Zimmerzahl und Kaltmiete. Zudem wird geprüft, ob die Mieten die gesetzlichen Grenzen überschreiten.
Bei Neuverträgen darf die Miete den örtlichen Mietspiegel um nicht mehr als 10 % übersteigen. Liegt sie mehr als 20 % darüber, gilt sie als überhöht. Ab 50 % Aufschlag wird von grober Ausbeutung gesprochen.
Die Koalition erhofft sich durch das Register eine Reduzierung ausbeuterischer Mieten und weniger langwierige Rechtsstreitigkeiten für Mieter. Vermieter könnten von sich aus die Mieten senken, falls sie die Grenzen überschreiten. Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD, nannte dies einen „Paradigmenwechsel in der Mietenpolitik“.
Das Register könnte zum Vorbild für andere Bundesländer werden. Mieter mit überhöhten Mieten könnten ohne gerichtliche Auseinandersetzungen Entlastung erfahren. Ziel ist ein fairerer und transparenterer Wohnungsmarkt in Berlin.
