AfD plant radikalen Personalumbau in Sachsen-Anhalts Verwaltung nach Wahlsieg
Heinz-Peter Söding
AfD plant radikalen Personalumbau in Sachsen-Anhalts Verwaltung nach Wahlsieg
Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat umfassende Umstrukturierungen der Landesverwaltung in Sachsen-Anhalt angekündigt, falls sie die anstehende Landtagswahl gewinnt. Parteichef Ulrich Siegmund warnte, dass alle Versuche, die Umsetzung der AfD-Politik zu blockieren, Konsequenzen nach sich ziehen würden. Zu den Plänen gehört die Abberufung von bis zu 200 Führungskräften in Schlüsselpositionen in Ministerien und landeseigenen Unternehmen.
Siegmund bestätigte, dass die AfD vorhat, zwischen 150 und 200 Führungspositionen in der Landesbürokratie neu zu besetzen. Die Veränderungen würden sich nicht nur auf Ministerposten und Staatssekretäre beschränken, sondern auch leitende Funktionen in Behörden und Landesbetrieben umfassen. Besonders im Visier der Partei steht die Abschaffung der Landesenergieagentur.
Obwohl Siegmund einräumte, dass einige Abteilungsleiter in den Ministerien Vertrauen genießen, behauptete er, weite Teile der mittleren Beamtenebene seien weiterhin resistent gegen politische Vorgaben. Ziel der AfD sei es, sicherzustellen, dass Beamte die Umsetzung ihrer Politik nach einem Wahlsieg nicht behindern.
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Die Strategie der Partei folgt der Sorge, dass nicht gewählte Beamte ihre Agenda untergraben könnten. Siegmund machte deutlich, dass eine AfD-geführte Regierung auf jeden Widerstand mit entschlossenem Handeln reagieren werde.
Die geplante Reform würde einen tiefgreifenden Wandel in der Verwaltung Sachsen-Anhalts bedeuten, sofern die AfD die Wahl gewinnt. Beamte in Ministerien, Landesbehörden und öffentlichen Unternehmen müssten dann mit einem Austausch rechnen, um die politischen Prioritäten der Partei durchzusetzen. Der Wahlausgang wird entscheiden, ob diese Pläne in die Tat umgesetzt werden.
