AfD plant radikale Umbrüche in Sachsen-Anhalt – Bildung und Gleichstellung im Fokus
Leopold Beer
AfD plant radikale Umbrüche in Sachsen-Anhalt – Bildung und Gleichstellung im Fokus
Die rechtspopulistische AfD hat weitreichende Änderungen angekündigt, falls sie in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommt. Zu den Plänen gehören die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung, die Aufhebung der Schulpflicht sowie die Ersetzung der Gleichstellungsbeauftragten durch eine familienpolitisch ausgerichtete Stelle. Kritiker warnen, dass die Vorschläge Lehrkräfte und Forscher zum Weggang aus der Region bewegen könnten.
Die AfD beabsichtigt, die Landeszentrale für politische Bildung abzuschaffen und durch ein neues „Institut für politische Bildung und kulturelle Identität“ zu ersetzen. Maik Reichel, der aktuelle Leiter der Landeszentrale, befürchtet, dass dies zu einer stark einseitigen Ausrichtung in Bildung und Kultur führen würde. Er argumentiert, dass das AfD-Konzept den Spielraum für Lehre und öffentliche Debatten massiv einschränken würde.
Zudem plant die Partei, das Amt der aktuellen Gleichstellungsbeauftragten Sachsen-Anhalts, Sarah Schulze, abzuschaffen. Stattdessen soll eine Familienbeauftragte eingeführt werden, die sich auf die Steigerung der Geburtenrate konzentriert. Schulze kritisiert diesen Schritt scharf: Die Reduzierung von Frauen auf ihre Reproduktionsrolle untergrabe gesellschaftlichen Fortschritt und persönliche Freiheit.
Im Bildungsbereich will die AfD die Schulpflicht abschaffen, Heimatkunde im Lehrplan stärker gewichten und inklusive Klassen auflösen. Malte Gerken von der Bildungsgewerkschaft GEW sagt voraus, dass viele Lehrkräfte die Region verlassen würden, sollte diese Politik umgesetzt werden – und damit den bestehenden Fachkräftemangel weiter verschärfen. Eva Gerth, Landesvorsitzende der GEW, ergänzt, dass sich weniger Forscher für Sachsen-Anhalt entscheiden und junge Menschen die Region möglicherweise ganz meiden würden.
Unterdessen hat Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft des Landes, jede künftige Regierung aufgefordert, die Unabhängigkeit der Polizei zu wahren. Sie betonte, dass Beamte allein dem Gesetz verpflichtet seien – nicht Parteien oder Regierungen – und warnte vor politischer Einflussnahme auf die Polizeiarbeit. Emmel forderte zudem einen sorgsameren Umgang mit sensiblen Daten, um Missbrauch zu verhindern.
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Die von der AfD vorgeschlagenen Reformen sorgen für Besorgnis in den Bereichen Bildung, Gleichstellungspolitik und institutionelle Unabhängigkeit. Bei einer Umsetzung drohen Personalengpässe an Schulen, ein Rückgang der Forschungsaktivitäten und eine grundlegende Veränderung der politischen Bildungsarbeit. Auch Polizeivertreter pochen darauf, die Law-and-Order-Institutionen vor politischer Einmischung zu schützen.
