73 Städte warnen Scholz: Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps
Serpil Kranz
73 Städte warnen Scholz: Kommunen stehen vor dem finanziellen Kollaps
Spitzenvertreter aus 73 deutschen Städten und Landkreisen haben in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere Politiker alarmierende Warnungen vor einer eskalierenden Krise ausgesprochen. Demnach stehen kommunale Haushalte kurz vor dem Kollaps – bedingt durch massive finanzielle Belastungen. Das Bündnis "Für die Würde unserer Städte", das rund 10 Millionen Menschen in acht Bundesländern vertritt, macht auf die dramatische Lage aufmerksam.
Die Initiative verweist auf ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro in den Haushalten der Kommunen im vergangenen Jahr. Viele Städte und Gemeinden leiden unter sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Sozialausgaben, verschärft durch wirtschaftliche Umbrüche. Die Verantwortlichen schildern allgegenwärtige Probleme: von nicht instand gesetzten Schlaglöchern bis hin zu Schulen, in denen Schüler wegen maroder Sanitäranlagen gezwungen sind, zu Hause die Toilette zu benutzen.
Im Brief wird ein direkter Zusammenhang zwischen den Haushaltskürzungen und gesellschaftlichen Verwerfungen gezogen. Die finanzielle Not treibe Wähler in die Arme extremistischer Parteien, warnen die Unterzeichner. Ohne sofortiges Handeln drohe der vollständige Funktionsverlust der Kommunen.
Das Bündnis fordert 32 Milliarden Euro jährliche Nettoentlastung von Bund und Ländern. Die Botschaft ist unmissverständlich: Die chronische Unterfinanzierung müsse beendet werden, bevor öffentliche Dienstleistungen weiter zusammenbrechen.
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Der Appell erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem sich Städte wie Mainz zusammenschließen, um Druck aufzubauen. Lokale Politiker betonen, dass ohne sofortige finanzielle Hilfen die Grundversorgung der Bevölkerung weiter leiden werde. Der Brief verlangt eine klare Antwort aus Berlin und den Landeshauptstädten.
