73 Kommunen fordern 32 Milliarden Euro – sonst droht der Kollaps der Infrastruktur
Serpil Kranz
73 Kommunen fordern 32 Milliarden Euro – sonst droht der Kollaps der Infrastruktur
Ein Bündnis aus 73 deutschen Kommunen hat dringend finanzielle Entlastung gefordert. Die Gruppe mit dem Namen "Für die Würde unserer Städte" verlangt von Bund und Ländern jährlich fast 32 Milliarden Euro, um die tiefe strukturelle Unterfinanzierung zu bekämpfen. Lokale Verantwortliche warnen, dass ohne Gegenmaßnahmen die öffentliche Daseinsvorsorge und die Infrastruktur weiter verfallen werden.
Das Bündnis vertritt Städte und Gemeinden in acht Bundesländern, in denen rund 10 Millionen Menschen leben. In einem direkten Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz und die Koalitionsspitzen beschreiben mehr als 50 Kommunalpolitiker eine sich zuspitzende Krise: Marode Straßen, verfallende Schulen und defekte Abwassersysteme seien längst zum Alltag geworden. Viele Kommunen, darunter Solingen, leiden unter sinkenden Steuereinnahmen, während die Sozialausgaben stark steigen.
Die finanzielle Belastung hat die lokalen Haushalte an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht. 2022 verzeichneten die Kommunen ein kumuliertes Haushaltsdefizit von 31,9 Milliarden Euro – ein historischer Negativrekord. Das Bündnis warnt, dass ohne eine nachhaltige Reform der Finanzierung Städte wie Solingen mit wachsenden Investitionsstaus, weiterem Verfall und einem Vertrauensverlust der Bürger in die Politik rechnen müssen.
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Doch die Probleme gehen über marode Infrastruktur hinaus. In ihrem Appell verweisen die Kommunalpolitiker auf weitere Risiken: Anhaltende finanzielle Not könnte soziale Unruhen schüren und extremistischen Strömungen Auftrieb verleihen. Die Gruppe betont, dass nun Sofortmaßnahmen unerlässlich seien, um irreparable Schäden abzuwenden.
Die Forderung nach 32 Milliarden Euro jährlicher Entlastung unterstreicht das Ausmaß der Krise, in der sich Deutschlands Städte befinden. Die Kommunalvertreter drängen auf schnelles Handeln, um die Grundversorgung wiederherzustellen und einen weiteren wirtschaftlichen und sozialen Abstieg zu verhindern. Ohne Eingreifen, so die Warnung des Bündnisses, werden die Folgen weit über die kommunalen Haushalte hinausreichen.
