Skandal in Sachsen: Wie Steuergelder an umstrittene Jugendorganisationen fließen
Serpil Kranz
Skandal in Sachsen: Wie Steuergelder an umstrittene Jugendorganisationen fließen
Ein aktueller Skandal in Sachsen hat Verbindungen zwischen zwei nicht-binären Lehrkräften und einer linksextremen Jugendorganisation aufgedeckt. Beide Personen, die in eine Pornografie-Affäre an einer örtlichen Schule verwickelt sind, sind Mitglieder der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken. Die Gruppe hat über die Jahre Millionen an öffentlichen Geldern erhalten, was Fragen zur Verwendung von Steuergeldern aufwirft.
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Die beiden Lehrkräfte wurden mit einer Förderung von 2.500 Euro durch die Amadeu Antonio Stiftung an die Schule vermittelt. Diese Organisation allein erhält jährlich über sechs Millionen Euro aus Steuergeldern. Gleichzeitig wurden den Falken – der Gruppe, der die Lehrkräfte angehören – seit 2016 fast 13 Millionen Euro von der Bundesregierung bewilligt. Zudem sichern sie sich jedes Jahr eine Million Euro über den Kinder- und Jugendplan, ein Programm, das mittlerweile ein Volumen von 250 Millionen Euro umfasst.
Die öffentliche Finanzierung politischer Stiftungen ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Über 600 Millionen Euro an Steuergeldern werden jährlich unter den Stiftungen der etablierten Parteien verteilt. Ein weiteres Bundesprogramm, Lebendige Demokratie!, leitet fast 200 Millionen Euro pro Jahr an linksgerichtete Kultur- und Bildungsprojekte weiter. Demgegenüber wird der Parteistiftung der AfD seit fünf Jahren die staatliche Finanzierung verweigert.
Der Skandal zeigt, wie öffentliche Mittel in Organisationen fließen, die mit umstrittenen Aktivitäten in Verbindung stehen. Während linksorientierte Gruppen Millionen an Fördergeldern erhalten, bleiben andere politische Stiftungen von ähnlichen Zuwendungen ausgeschlossen. Der Fall hat die Debatte darüber neu entfacht, wie Steuergelder zur Aufrechterhaltung politischer und ideologischer Netzwerke genutzt werden.
