Linnemanns Drei-Punkte-Plan: Wie die CDU Bürokratie abbauen will
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, um Bürokratie abzubauen und die deutsche Wirtschaft zu stärken. Zu seinen Vorschlägen gehören die Aussetzung von Dokumentationspflichten für Unternehmen sowie die Abschaffung des Lieferkettengesetzes. Die Ideen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem CDU und CSU in dieser Woche neue wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen finalisieren wollen.
Linnemann forderte eine dreijährige Pause für sämtliche Melde- und Nachweispflichten von Betrieben. Die aktuellen Regelungen unterstellten Unternehmen pauschal unehrliches Verhalten, kritisierte er. Stattdessen plädierte er für weniger bürokratische Hürden, kombiniert mit schärferen Kontrollen und härteren Strafen für Regelverstöße.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die sofortige Aussetzung aller noch bestehenden analogen statistischen Meldepflichten. Diese sollen ausgesetzt bleiben, bis vollständige digitale Alternativen verfügbar sind. Zudem setzte sich Linnemann für die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes ein und forderte stattdessen eine einheitliche EU-Regelung.
Er betonte, dass solche Reformen vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlasten würden – insbesondere solche mit weniger als 5.000 Beschäftigten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will ihr Entlastungspaket nun am Dienstag finalisieren. Linnemann rief die Koalition auf, den nötigen politischen Willen zu zeigen, um seine Vorschläge umzusetzen. Sein Fokus liege auf Maßnahmen, die die globale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken.
Die Pläne zielen auf weniger Papierkram und eine konsequentere Durchsetzung bestehender Regeln ab. Bei einer Umsetzung könnten sie tausenden Betrieben Kosten sparen und Compliance-Prozesse vereinfachen. Die endgültige Entscheidung der Union über die Entlastungsmaßnahmen wird in den kommenden Tagen erwartet.
