Länder fordern Übergewinnsteuer: Spritpreise belasten Wirtschaft und Verbraucher extrem
Serpil Kranz
Länder fordern Übergewinnsteuer: Spritpreise belasten Wirtschaft und Verbraucher extrem
Die Regierungschefs der Länder drängen auf schärfere Maßnahmen gegen die explodierenden Spritpreise. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisierte das Entlastungspaket der Bundesregierung als unzureichend. Er forderte tiefgreifendere Steuersenkungen sowie eine Übergewinnsteuer auf die Krisengewinne der Mineralölkonzerne, um die finanzielle Belastung für Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen zu verringern.
Die Debatte um die Spritpreise spitzte sich zu, als Brandenburg sich am Freitag im Bundesrat an die Abstimmung über das erste Entlastungspaket der Bundesregierung machte. Obwohl Woidke das Vorhaben unterstützt, betonte er, es gehe nicht weit genug, um die tatsächliche Belastung der Haushalte und Betriebe abzufedern. Das Paket sieht unter anderem vor, dass Tankstellen täglich nur noch eine Preiserhöhung – und zwar mittags – vornehmen dürfen.
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Verkehrsminister Robert Crumbach (parteilos) schloss sich den Bedenken an und sprach sich ebenfalls für eine Übergewinnsteuer aus. Angesichts "überproportionaler Preissprünge" sei diese notwendig, so Crumbach. Viele Unternehmen in Brandenburg ächzen bereits unter den hohen Energiepreisen – was die Forderungen nach schnellem Handeln dringlicher macht.
Woidke unterstrich, dass sowohl die Wirtschaft als auch die Verbraucher von den erdrückenden Spritkosten entlastet werden müssten. Er schlug vor, die übermäßigen Gewinne der Ölkonzerne abzuschöpfen, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Mittlerweile unterstützen die Mehrheit der Verkehrsminister der Länder die Idee einer Übergewinnsteuer auf krisenbedingte Unternehmensgewinne.
Brandenburg wird zwar über das Spritpreis-Paket abstimmen, doch die Landesregierung besteht auf weitere Schritte. Die geplante Übergewinnsteuer und Steuersenkungen sollen die Kosten für kämpfende Betriebe und Haushalte senken. Ohne zusätzliche Maßnahmen droht die wirtschaftliche Belastung durch die hohen Spritpreise jedoch anzudauern.
