Kritik an teuren Dienstreisen von Niedersachsens Justizministerin Wahlmann
Leopold Beer
CDU wirft Justizministerin Wahlmann 'Luxusreisen' vor - Kritik an teuren Dienstreisen von Niedersachsens Justizministerin Wahlmann
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann gerät wegen zweier kostspieliger Auslandsreisen in die Kritik. Oppositionsabgeordnete hinterfragen die Ausgaben und den Nutzen von Besuchen in Singapur und Paris. Die Reisen sollten der Ideensammlung für die Sanierung des Gefängnisses Hannover und den Ausbau des Landgerichts Hannover dienen.
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Die CDU-Fraktion wirft Ministerin Wahlmann vor, bei den Dienstreisen über die Stränge geschlagen zu haben. Den Angaben zufolge kostete die Singapur-Reise über 42.000 Euro, der Paris-Besuch schlug mit rund 22.000 Euro zu Buche. Die CDU-Landtagsabgeordnete Martina Machulla forderte die Ministerin auf, sich vor dem Rechts- und Verfassungsausschuss zu erklären.
Die Landesregierung bestätigte, dass der Paris-Aufenthalt der Begutachtung moderner Gefängnisarchitektur für die geplante Sanierung des Hannoverschen Gefängnisses diente. Bisher wurden jedoch keine konkreten Empfehlungen oder Maßnahmen der Delegation veröffentlicht. Ein Ministeriumssprecher erklärte, Wahlmann werde den Ausschuss im April über die Details der Reisen informieren.
Oppositionsvertreter bezeichnen die Ausgaben als "überhöht" und von "zweifelhaftem Nutzen". Die CDU-Kritik zielt darauf ab, ob die Reisen greifbare Vorteile für die geplanten Baumaßnahmen gebracht haben.
Im kommenden Monat wird die Ministerin die Abgeordneten über die Ergebnisse der Reisen unterrichten. Im Mittelpunkt der Debatte wird vermutlich stehen, ob die Kosten durch die gewonnenen Erkenntnisse gerechtfertigt waren. Die Opposition pocht weiterhin auf mehr Transparenz bei den Ausgaben und den Resultaten.
