Krankenkassen droht 15,3-Milliarden-Loch – SPD drängt auf rasche Reformen
Leopold Beer
Krankenkassen droht 15,3-Milliarden-Loch – SPD drängt auf rasche Reformen
Deutschlands gesetzliche Krankenkassen stehen im nächsten Jahr vor einem Finanzloch von 15,3 Milliarden Euro. Um die Krise zu bewältigen, drängen die Sozialdemokraten (SPD) Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), noch vor der Sommerpause des Bundestags ein umfangreiches Sparpaket auf den Weg zu bringen. Die geplanten Reformen sollen bis 2027 Einsparungen von bis zu 42 Milliarden Euro bringen und die Beitragssätze bis 2030 stabilisieren.
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Eine von Warken geleitete Kommission hat 66 Maßnahmen zur Kostensenkung ausgearbeitet. Einige davon sollen sofort greifen, andere schrittweise eingeführt werden. Die Ministerin hat sich zu einem Sparplan in Höhe von 40 Milliarden Euro verpflichtet und will die Reform spätestens im Juli dem Kabinett vorlegen.
Die Koalitionsgespräche über das Paket beginnen direkt nach Ostern. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, strebt an, das Gesetzgebungsverfahren noch vor dem Sommer abzuschließen – idealerweise mit einer finalen Abstimmung in der letzten Sitzungswoche des Bundestags im Juli. Die SPD pocht auf Tempo, betont aber zugleich, dass die Reformen sorgfältig umgesetzt werden müssen.
Ziel ist es, die Finanzlücke bis 2027 zu schließen und nachhaltige Einsparungen zu sichern. Bei einer Verabschiedung würden die Änderungen helfen, die Krankenkassenbeiträge bis zum Ende des Jahrzehnts stabil zu halten.
Der Zeitplan für die Reform hängt davon ab, ob das Kabinett die Pläne bis Juli billigt; die parlamentarischen Abstimmungen würden voraussichtlich im Herbst folgen. Falls das Paket verabschiedet wird, ließe sich nicht nur das akute Defizit von 15,3 Milliarden Euro decken, sondern auch langfristig sparen. Nun müssen SPD und CDU noch eine Einigung über die finale Ausgestaltung des Maßnahmenpakets erzielen, bevor es vorankommt.
