Hannovers 2-Milliarden-Schulden: Sparplan stößt auf scharfe Kritik der Bürgermeisterin
Serpil Kranz
Hannovers 2-Milliarden-Schulden: Sparplan stößt auf scharfe Kritik der Bürgermeisterin
Hannover stellt Sparplan vor, um 2-Milliarden-Schuldenberg abzubauen
Hannover hat einen Haushaltskonsolidierungsplan vorgestellt, mit dem die Stadt ihre Schulden in Höhe von 2 Milliarden Euro in den Griff bekommen will. Die Vorschläge kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Gewerbesteuereinnahmen nach einem deutlichen Einbruch während der COVID-19-Pandemie wieder das Niveau von vor der Krise erreichen. Doch Bürgermeisterin Belit Onay kritisiert eine durchgesickerte Liste mit Sparmaßnahmen von Bund und Ländern scharf: Tiefe Kürzungen könnten die kommunalen Herausforderungen weiter verschärfen.
Aufgrund der angespannten Finanzlage hat die Stadt bereits Ausgaben für sogenannte freiwillige Leistungen zurückfahren müssen, darunter Kultur, Sport und Jugendförderung. Gleichzeitig ist Hannover gesetzlich verpflichtet, grundlegende Dienstleistungen anzubieten – auch wenn diese nicht mehr in vollem Umfang von Land oder Bund finanziert werden.
Ein internes Dokument enthüllte 70 geplante Sparvorschläge, die unter anderem die Unterstützung für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Jugendliche betreffen. Onay lehnte die Liste entschieden ab und argumentierte, dass Kürzungen bei sozialen Leistungen allein zur Haushaltssanierung die Funktionsfähigkeit der Stadt untergraben würden. Zudem kritisierte sie das Zustandekommen der Pläne: Kommunale Spitzenverbände seien nicht ausreichend einbezogen worden.
Um die Auswirkungen der Einsparungen abzufedern, baut Hannover eine Bibliothek zu einem Bürgerzentrum um und arbeitet eng mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) zusammen. Dennoch steht die Stadt vor schwierigen Entscheidungen, während sie unter wachsendem Druck ihre Finanzen stabilisieren muss.
Der Plan wird nun dem Land Niedersachsen zur Prüfung vorgelegt. Hannover hofft, tiefgreifende Kürzungen bei essenziellen Dienstleistungen vermeiden zu können. Das Ergebnis wird zeigen, wie die Kommune ihre gesetzlichen Verpflichtungen mit dem Schuldenabbau in Einklang bringt. Die ablehnende Haltung der Bürgermeisterin gegenüber der durchgesickerten Sparliste deutet indes auf anhaltende Spannungen zwischen der lokalen Ebene und den übergeordneten Behörden bei der Priorisierung des Haushalts hin.
